Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter muss Marktordnungsgesetz novellieren
Utl.: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter muss
Marktordnungsgesetz novellieren =
Wien (OTS) - „Die Verweigerungshaltung der größten österreichischen
Molkerei BERGLANDMILCH, die Milch von 19 Milchbetrieben im Wald- und
Mühlviertel, die ab 30. April keinen Abnehmer mehr haben, zu
übernehmen, offenbart die Defizite des österreichischen
Marktordnungsgesetzes sowie die kartellrechtlichen Probleme der
marktbeherrschenden Stellung von Österreichs größter
Genossenschaftsmolkerei“, kritisiert Wolfgang Pirklhuber
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
„Im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 3. Mai werde ich
Landwirtschaftsminister Rupprechter auffordern, das
Marktordnungsgesetz zu novellieren. Es kann nicht sein, dass der
Molkereisektor öffentliche Fördermittel aus diversen
Subventionstöpfen erhält, aber gleichzeitig, wie jetzt im Fall der
Berglandmilch nicht bereit ist, den in Not geratenen Milchbäuerinnen
und –bauern wieder die Hand zu reichen“, argumentiert der
Grün-Abgeordnete.
„Besonders kritisch sehen wir auch die Untätigkeit der gesetzlichen
Interessensvertretung, nämlich der Landwirtschaftskammern in Ober-
und Niederösterreich. Die Aufgabe der Kammern wäre in unparteiischer
Art und Weise den Konflikt zwischen ihren Mitgliedern zu schlichten,
denn die Wirtschaftsgenossenschaften sind zumindest gemäß
oberösterreichischem Landwirtschaftskammergesetz ebenso Mitglieder
der LW-Kammer, wie die Bäuerinnen und Bauern als auch die
Geschäftsführer der Molkereien“, kritisiert Clemens Stammler,
Landwirtschaftskammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern in
Oberösterreich.
„Wir werden uns auch genau ansehen müssen, welche konkreten
Unterstützungen aus den jeweiligen Landesbudgets in Ober- und
Niederösterreich an die Molkereien bzw. ihre vorgelagerten Verbände
ausbezahlt werden“, informiert Stefan Kaineder, Landtagsabgeordneter
der Grünen in Oberösterreich.
„Im Unterschied zu allen anderen Molkereien hat die Berglandmilch als
Milch-Marktführer in Österreich noch nicht verstanden, welchen
Schaden Sie dem eigenen Unternehmen bzw. ihren
Genossenschaftsmitgliedern zufügt, wenn sie für das wirtschaftliche
Aus für diese 19 Milchvieh-Betriebe und damit für deren Ruin in der
Öffentlichkeit mit verantwortlich gemacht werden könnten“, so die
Grün-Politiker.
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