Kaske zum 1. Mai: Schutzpaket soll Sicherheit für Lohn- und Sozialstandards bringen

Wien (OTS) - Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss unbedingt
weiteren Vorrang haben – auch wenn sie derzeit leicht zurückgeht. Für
die Ankurbelung der Wirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen
und für die Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen fehlen AK
Präsident Rudi Kaske noch wichtige Maßnahmen wie eine Ausweitung der
öffentlichen Investitionen und vor allem auch mehr Maßnahmen für eine
bessere Qualifizierung: „Ich bleibe bei meiner Forderung nach 100.000
registrierten Arbeítslosen weniger bis 2020. Es ist positiv, dass die
Regierung den Fokus auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und
Schaffung von Beschäftigung legt, wir brauchen hier aber von allen
Regierungsmitgliedern einen engagierten Einsatz.“

Kaske kritisiert den Finanzminister, der bei
arbeitsmarktpolitischen Vorhaben immer wieder auf der
Finanzierungsbremse steht, wie aktuell bei von der Regierung bereits
vereinbarten der Beschäftigungsaktion für langzeitarbeitslose
Menschen über 50. „Gerade bei den über 50-Jährigen steigt die
Arbeitslosigkeit nach wie vor. Der Finanzminister sollte wissen, dass
uns eine sinkende Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen helfen würde,
etwa bei der Finanzierung der sozialen Systeme. Und er sollte auch
wissen, dass Nichthandeln immense Kosten verursacht.“ Sorge bereitet
Kaske, dass durch den Missbrauch nationaler und europäischer
Regelungen die österreichischen Lohn- und Sozialstandards
systematisch unterlaufen werden. „Mittlerweile hat das Dimensionen
angenommen, die wir uns nicht länger leisten können und auch nicht
leisten wollen“, fordert der AK Präsident ein Schutzpaket für die
ArbeitnehmerInnen-Rechte.

Der Fokus des Schutzpakets soll dabei auf Unternehmen gelegt
werden, die unter Ausreizung und Umgehung nationaler und
internationaler Regelungen Menschen zu Billigstbedingungen ins Land
holen. Kaske will aber auch Verbesserungen im Entsenderecht auf
europäischer Ebene. „Die Marktfreiheiten in der EU sind kein
Freibrief für Lohn- und Sozialdumping. Wir brauchen ein soziales
Europa, das auf die ArbeitnehmerInnen schaut.“ Kaske erinnert daran,
dass das Prinzip „gleicher Lohn, gleiche Arbeitsbedingungen und
gleiche Standards am gleichen Ort“ vor 60 Jahren in den
Gründungsverträgen der europäischen Union verankert wurde. „Der
entsprechende Text der Verträge wurde nie geändert, dennoch hat sich
die EU in die falsche Richtung entwickelt. Wir stehen für einen
sozialen Binnenmarkt der Gleichbehandlung, aber nicht für einen
Negativ-Wettbewerb der Standards.“

Das von Kaske geforderte Schutzpaket beinhaltet beispielsweise:
+ Ausbau der Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung des Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – Verdopplung der Zahl der
Beschäftigten bei der Finanzpolizei auf 1000.
+ Ausschluss von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Unternehmen, die
gegen das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz verstoßen.
+ Ausweitung des Bestbieterprinzips auf möglichst viele
Auftragsarten. Neben dem Preis sollen dabei zwingend zwei weitere
Kriterien (Qualität, ökologische oder soziale Kriterien)
vorgeschrieben werden, eines davon jedenfalls ein soziales, etwa
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Älteren oder Lehrlingen.
+ Beschränkung der Subunternehmerkette in der öffentlichen
Beschaffung, ab Zuschlagserteilung soll nur mehr eine eingliedrige
Kette möglich sein.
+ Unterbindung von Scheinentsendungen durch Vorschreiben einer
Mindestbeschäftigungsdauer (drei Monate) beim entsendenden
Arbeitgeber.
+ Schließen von Lücken bei der Entsenderichtlinie – insbesondere im
Verkehrsbereich bei Transitfahrten und Warenlieferungen.

SERVICE: Mehr zum „Schutzpaket zur Sicherung der
ArbeitnehmerInnen-Rechte“ auf
https://wien.arbeiterkammer.at

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