ÖGB NÖ: Keine Hartz-IV–Gesetze für Österreich

Als „unerträglich“ bezeichnet ÖGB-NÖ-Vorsitzender und AK-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser die pauschalen Unterstellungen von NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka, der Menschen, die längere Zeit auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe angewiesen sind, in die Nähe von Sozialschmarotzern rückt. Einmal mehr offenbart Sobotka damit ein ganz eigenes Menschenbild und Unkenntnis über die verschiedenen Leistungen des Sozialsystems.++++

„Jetzt lässt Sobotka die Maske fallen, wenn er fordert, dass man Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld mit der Mindestsicherung harmonisieren soll und diese zugleich kürzt und deckelt“, erklärt Wieser, und weiter: „Sobotka will das deutsche Hartz-IV-Modell in Österreich einführen!

Mit solchen Gedankenspielen beweist Sobotka nur, dass es ihm an eigenständigen Ideen fehlt und dass er den österreichischen Arbeitsmarkt nicht kennt. Mit deutschen Rezepten aus dem Jahr 2002 macht man Österreich nicht zukunftsfit. Das auch vor dem Hintergrund, dass selbst in Deutschland viele der Regelungen aus dem Jahr 2002 für nicht mehr zeitgemäß gehalten werden und nun sukzessive abgebaut werden.

Wieser abschließend: „Wir werden uns weiterhin in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft um Lösungen bemühen, die die Arbeitslosigkeit reduzieren und den Sozialstaat finanziert halten. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, dann gelingt das nicht dadurch, indem man Menschen das Arbeitslosengeld kürzt und Versicherungsleistungen mit Sozialleistungen des Staates vermischt. Wir brauchen ein solides Wirtschaftswachstum, sowie Qualifikationsmaßnahmen, die die Beschäftigten in die Lage versetzen, die beruflichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“