ÖGB zu IV: Saurer Wein in alten Schläuchen

Sprechen wir über Flexibilisierung, von der auch die ArbeitnehmerInnen etwas haben!

Wien (OTS/ÖGB) - Die Vorschläge der IV zur Arbeitszeitflexibilisierung sind für die Gewerkschaft weder neu noch überraschend. „Man könnte die Forderungen der Industriellenvereinigung auch als sehr sauren Wein in uralten Schläuchen bezeichnen. Offenbar geht es eher darum, die Verhandlungen der Sozialpartner zu sabotieren und unter dem Deckmäntelchen der Flexibilisierung die ständige Verfügbarkeit von ArbeitnehmerInnen zu erreichen“, betont der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz.++++

Die IV beruft sich in ihrem Papier auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, mit dem Verweis, dass diese Richtlinie lediglich eine Ruhezeit von 11 Stunden vorschreibt. „Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist eine Schutznorm, die absolute Mindeststandards abdeckt. Daraus Spielräume für mehr Flexibilität abzuleiten, ist eine bewusst falsche Interpretation dieser Schutznorm. Abgesehen davon, ermöglichen Kollektivverträge bereits jetzt eine Reduktion der Ruhezeiten auf 8 Stunden, wenn es nötig ist – hier ist das KV-System also bereits deutlich flexibler. Wo also der Vorteil der EU-Richtlinie liegen soll, erschließt sich mir nicht“, so Achitz.

Will IV auch die 6. Urlaubswoche für alle ab 43?

Auch der Vergleich der Industrie mit dem öffentlichen Dienstrecht (Anm.: Hier ist eine Tagesarbeitszeit von bis zu 13 Stunden möglich) hinkt: „Wenn man schon Äpfel mit Wurstsemmeln vergleichen will, sollte man schon genauer sein: Die BundesbeamtInnen kommen durch die bezahlte Mittagspause auf eine Netto-Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden. Weiters gibt es im Beamtendienstrecht umfassenden Kündigungsschutz und – ab dem 43. Lebensjahr – eine 6. Urlaubswoche. Wenn diese Regelungen aus dem Beamtendienstrecht auch auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden, sind wir jederzeit gesprächsbereit“, so Achitz.

Lange Durchrechnung bedeutet zinsenlosen Kredit an Arbeitgeber

Wenig überraschend ist für den ÖGB auch der Wunsch nach einem längeren Durchrechnungszeitraum (also die Möglichkeit, Überstunden über Jahre hinweg 'mitzunehmen'). „Ein langer Durchrechnungszeitraum ist nichts anderes als ein zinsloser Kredit der Beschäftigen an ihren Arbeitgeber – das hat nichts mit Flexibilisierung zu tun, hier geht es eindeutig darum, so wenig Zuschläge wie möglich bezahlen zu müssen.

Sprechen wir über Flexibilisierung, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Zum immer wieder zitierten Beispiel Schweden: „Die Behauptung, in Schweden würde nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie gelten, ist schlicht falsch. In Schweden werden Arbeitszeiten in den Tarifverträgen geregelt – wir sind aber gerne diskussionsbereit, wenn es darum geht, den sehr umfassenden Kündigungsschutz, der in Schweden gilt, auch in Österreich anzuwenden.“

„Abschließend ergibt sich hier ein klares Bild: Die Industrie möchte, dass sämtliche Arbeitgeberwünsche erfüllt werden, während die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite als ‚ideologische Schreckgespenster‘ desavouiert werden. Sollte die Industriellenvereinigung doch noch im 21. Jahrhundert ankommen und sich bereit erklären, über Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche zu diskutieren, dann könnten wir von einer Flexibilisierung sprechen, von der auch die Beschäftigten profitieren“, sagt Achitz. (aj)

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