LH Wallner: Konsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Utl.: Erfolgreiche Kontrollen und verschärfte Gesetze =

Bregenz (OTS) - (VLK) – Das verstärkte Vorgehen gegen illegale
Glücksspiellokale zeigt Wirkung. Bei Schwerpunktkontrollen in den
letzten eineinhalb Monaten wurden in den Bezirken Bregenz und Bludenz
elf Betriebe geschlossen und weitere 19 Schließungen angedroht sowie
mehr als 120 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, berichteten
Landeshauptmann Markus Wallner, Sicherheitslandesrat Erich
Schwärzler, Landespolizeikommandant Hans-Peter Ludescher und
Vertreter der Bezirkshauptmannschaften am Donnerstag, 27. April, im
Landhaus. Wallner kündigte zudem gesetzliche Verschärfungen gegen die
Glücksspielkriminalität an.
"Den Auswüchsen und Missständen in Form von illegalen Lokalen gilt
es zum Schutz der Bevölkerung – insbesondere der Jugend – Einhalt zu
gebieten", sagte der Landeshauptmann. Um dabei erfolgreich zu sein,
brauche es eine enge Zusammenarbeit von Politik, Polizei und Behörden
und auch die Mithilfe aus der Bevölkerung. Zu diesem Zweck haben die
Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Bludenz, die
Landespolizeidirektion, die Finanzpolizei, die Sicherheitswache
Bregenz, die Spezialeinheit ECO Cobra, die Gewerbeabteilungen sowie
die betroffenen Städten und Gemeinden gemeinsam eine schlagkräftige
Strategie erarbeitet und diese im März und April des laufenden Jahres
umgesetzt.

Dieser Weg wird auch in der nächsten Zeit konsequent fortgesetzt,
stellte Landesrat Schwärzler klar: "Wir werden jedes illegale Lokal
schließen und jeden Automaten beschlagnahmen. Darauf können sich die
Betreiber einstellen."

Bei den Ausprägungen des verbotenen Glückspiels in Vorarlberg
handelt es sich oft um organisierte Kriminalität mit all ihren
Begleiterscheinungen, so Landespolizeidirektor Ludescher. "Die
Schwerpunktkontrollen sind nur dann erfolgreich, wenn
unterschiedliche Spezialisten zusammenwirken", erklärte Ludescher.
Das gemeinsame Auftreten mache es möglich, Übertretungen nach allen
relevanten Gesetzen – Baugesetz, Wettgesetz, Gewerbeordnung,
Fremdenrecht – auf einmal zu ahnden.

Um den Einsatzkräften noch bessere Möglichkeiten zu geben und die
Handhabe zu erleichtern, hat die Landesregierung bereits ein
verschärftes Wettgesetz beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Es
sieht strengere Bewilligungsvoraussetzungen und Einschränkungen bei
den Öffnungs- und Betriebszeiten vor und erlaubt den Behörden in alle
erforderlichen Unterlagen Einblick zu nehmen und sich bei Bedarf
unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen.

Auch die Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen, werden künftig stärker in die Verantwortung genommen. Sie
können verpflichtet werden, an der Überwachung mitzuwirken,
andernfalls greift die Strafbestimmung. Außerdem legt die
Landesregierung eine Baugesetz-Novelle vor, die ebenfalls das
Vorgehen gegen illegale Wett- und Glücksspiellokale erleichtern soll.

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