NÖ Landtag: Grüne brachten 66 BürgerInnen-Anträge aufs Tapet – ÖVP lehnte alle ab

Im Rahmen ihrer Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag“ brachten die Grünen bei der heutigen Landtagssitzung 66 BürgerInnen-Anträge von Niederösterreicherinnen ein. Aber: Kein einziger Antrag bekam die Chance auf Diskussion. Die Diskussion in einem Ausschuss mit der absoluten Mehrheit zu verhinderen, wirkt wie aus anderen Regionen der Welt. „Mein Ziel ist ein modernes Niederösterreich, in dem BürgerInnen ihr Anliegen an Abgeordnete herantragen können und darüber diskutiert und abgestimmt wird unabhängig von einer absoluten Mehrheit sondern als Minderheitenrecht“, so Helga Krismer.  

Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben die Grünen Niederösterreich die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“, weil die Grünen trotz Klubstärke im Landtag kein Anliegen, dass an sie herangetragen wird, vorstellen darf. Mittels Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag  bestimmen die NiederösterreicherInnen selbst von Monat zu Monat, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen. Monatlich werden so immer 3 neue und aktuelle Themen in Form von Anträgen von den Grünen eingebracht, die zu Beginn der Sitzung vom Landtagspräsidenten verlesen und von der Mehrheit der Abgeordneten zugelassen werden müssen – oder nicht.

Seit 2016 haben sich 37 solcher BürgerInnen-Anträge angesammelt. Die Grünen verzeichneten bisher weit über 70.000 Klicks. Zur Diskussion zugelassen wurden davon allerdings nur 3 Anträge. Den Rest blockieren die ÖVP-Abgeordneten mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag. Davon unbeeindruckt haben die Grünen im April das Angebot erweitert: Nunmehr können die NiederösterreicherInnen ihre Anliegen direkt an Helga Krismer mailen. Daraus resultierten im April weitere 29 BürgerInnen-Anträge. Unter anderem zu den Themen: Breitbandoffensive in den Bezirken, Öffi-Ausbau im Bezirk Hollabrunn und zur Elektromobilität.

Die damit insgesamt 66 Anträge, die von NiederösterreicherInnen selbst als Anliegen an die Grünen herangetragen wurden, bekamen in der heutigen Sitzung keine Chance auf Diskussion.
Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer pocht erneut darauf, dass sich der NÖ Landtag für die Anliegen der Menschen öffnet: „Uns ist völlig klar, dass der ÖVP die vorliegenden BürgerInnen-Anträge Unwohlsein bereiten, das Verlesen der Antragstitel mittlerweile viel Zeit beansprucht und die ÖVP zunehmend unter Druck gerät, weil sie über diese Anliegen nicht einmal reden will. Dabei verlangen die BürgerInnen lediglich, dass man sich zu ihrem Anliegen mit PRO oder CONTRA äußert. Das ist auch einer ÖVP zumutbar.“

Für die ÖVP hingegen stellen die BürgerInnen-Anträge offenbar eine Bedrohung dar. Sie fürchtet Mitsprache und demokratische Verhältnisse im NÖ Landtag offensichtlich mehr als der Teufel das Weihwasser“, so Helga Krismer.