CETA/TTIP - Stronach/Weigerstorfer: Regierung soll Volksvertreter sein und nicht Konzernschützer

„In Wahrheit diskutieren wir hier über Konzernschutzabkommen“, mahnte Team Stronach Umwelt- und Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer in ihrem Debattenbeitrag zum CETA/TTIP- Volksbegehren. „Bedenklich, dass die Regierungsbank leer ist bei so einem wichtigen Thema“, kritisierte Weigerstorfer, denn „die Regierung ist kein Konzern-, sondern ein Volksvertreter.“

Marketingtechnisch sei der Begriff Freihandelsabkommen sehr klug gewählt, denn „wer will keinen freien Handel?“ fragte Weigerstorfer. „Aber sind CETA, TTIP und TISA tatsächlich Freihandelsabkommen oder viel mehr Zwang, dem knapp 80 Prozent der Österreicher negativ gegenüberstehen“, so die Team Stronach Mandatarin. In Wahrheit haben wir schon freien Handel, denn die Zölle liegen bei 3,5 bis 3,8 Prozent. „Was nicht gelingen wird, ist den gemeinsamen Nenner zwischen den USA und Europa zu finden. Vielmehr besteht Gefahr, dass lang erkämpfte europäische Standards einfach ausgehebelt werden damit“, erinnerte Weigerstorfer.

Die Behauptung der SPÖ, dass man mit einem Ministerratsbeschluss die vorläufige Anwendung des Vertrages beenden könne, ist laut EU-Kommission falsch, „weil es keine Ausstiegsmöglichkeiten für Einzelstatten aus CETA gibt“, warnte die Team Stronach Umweltsprecherin. Während Deutschland und Frankreich umfassende Ausnahmen etwa für Abwassernutzung und Abfallentsorgung angemeldet haben, „hat Österreich unter Verhandlungsführung von Vizekanzler Mitterlehner darauf verzichtet. Da ist einiges liegen gelassen worden“, kritisierte Weigerstorfer.

Ähnliches sei in der Vergangenheit mit dem NAFTA-Abkommen passiert. „Die Versprechungen sind nicht eingetreten, aber dafür die Befürchtungen“, so Weigerstorfer. Dank gelte den Initiatoren und den Unterstützern des Volksbegehrens gegen CETA, TISA und TTIP. „Nun ist die Regierung gefordert im Sinne Österreichs zu handeln!“, erklärte Weigerstorfer.