Greenpeace-Kritik: Neues Versammlungsrecht demokratiepolitisch höchst bedenklich

Utl.: Kritische Zivilgesellschaft ist essenziell für funktionierende
Demokratie =

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert das heute im Plenum des
Nationalrats beschlossene Versammlungsrecht. Dieses sei völlig
unnötig, demokratiepolitisch höchst bedenklich und ein verheerendes
Signal an die kritische Zivilgesellschaft. Die Sprecherin der
Umweltschutzorganisation, Hanna Simons, warnt vor aktuellen Tendenzen
in Österreich und Europa, die hart erkämpfte Grundrechte schrittweise
beschneiden.

„Friedlicher Protest auf der Straße darf in einer Demokratie nicht
als lästiges Übel gesehen werden. In Zeiten autoritärer und
demokratiefeindlicher Entwicklungen auf dieser Welt, braucht es eine
kritische Öffentlichkeit mehr denn je“, so Simons. Greenpeace fordert
die Nationalratsabgeordneten daher auf, keinen weiteren
Einschränkungen von zivilgesellschaftlichem Engagement zuzustimmen.

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