NEOS: Sozialpartner raus aus der Verfassung

Gerald Loacker: „Kammern im Interesse der Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen brauchen weder Zwangsmitgliedschaft noch ein Verfassungsgesetz“

Wien (OTS) - Das österreichische Kammersystem hat sich über Jahrzehnte zur Zwangsjacke der Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Der fortwährende Zustand der Reformblockade wurde zusätzlich 2007 in der Verfassung festgeschrieben. „Anstatt über zukunftsweisende Reformen zu diskutieren, wurde der institutionalisierte Reformunwillen von SPÖVP verfassungsrechtlich einzementiert“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Eine sinnvolle Diskussion darüber, wie man die österreichische Sozial- und Wirtschaftspolitik zukunftsfit gestalten kann, wird aufgrund ihrer eigenen Machtinteressen blockiert. Denn ein Machtverlust der Sozialpartner würde zu einem Machtverlust des rot-schwarzen Machtkartells führen.“

NEOS bringen deshalb in der heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung rückgängig zu machen, „um deren blockierenden Einfluss auf Politik und Gesetzgebung zu unterbinden. Bürgerinnen und Bürgern dürfen zudem nicht mehr gezwungen werden, ein System zu finanzieren, das vorrangig rot-schwarzer Selbstbedienung dient und übergeordnete Ziele wie Gemeinwohl und Fortschritt aus den Augen verloren hat“ so Loacker.

NEOS fordern daher auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiterkammer: „Ein starke Kammer muss durch Leistung überzeugen, nicht durch Zwang. Es muss allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überlassen werden, ob sie mit ihren Beiträgen die ohnehin schon randvollen Geldspeicher der Arbeiterkammer noch weiter anfüllen wollen“, weist Loacker auf die 236 Millionen Euro an Finanzvermögen der AK hin. „Dieses Vermögen hat sich in den letzten 10 Jahren - nicht zuletzt aufgrund der Wertpapiervermögen - exorbitant erhöht. Es wird deutlich, dass die Arbeiterkammer mit dem Vermögen aus den Zwangsbeiträgen verfährt, wie es gerade passt. Das ist den Menschen nicht länger zumutbar“, zeigt der NEOS-Sozialsprecher abschließend auf.

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