Willi: ÖVP bestätigt Schlendrian ihres Finanzministers bei Bahn-Finanzierung

Grüner Druck hat Schelling bei Zuschussverträgen Beine gemacht

Wien (OTS) - "Es hat sich sichtlich ausgezahlt, dass die Grünen Ende März eine Parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Schelling zu seiner Blockade der Zuschussverträge für die Bahn-Infrastruktur gestellt haben", hält Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, zur Kehrtwende des Finanzministers bei der Bahn-Infrastruktur fest. "Mehr als ein halbes Jahr (!) nach Beschluss über den jüngsten Rahmenplan im Ministerrat, auch mit der Stimme von Schelling, konnte sich der Minister laut ÖVP nun offenbar "fünf Sekunden vor zwölf" doch zum Unterschreiben des zugehörigen Zuschussvertrags durchringen.

Gerade noch rechtzeitig, bevor es in der morgigen Parlaments-Fragestunde so richtig peinlich für ihn geworden wäre. Ausflüchte hin oder her: Ein Minister hat erstens zu seinen Entscheidungen zu stehen und zweitens nicht aus parteipolitischen Motiven wichtige Maßnahmen für den umwelt- und klimaschonenden Schienenverkehr monatelang zu blockieren. Da könnte ja gleich Kollege Lopatka den Finanzminister geben. Ich hoffe, dass Schelling künftig zu seinen Sachentscheidungen steht und ihnen ohne Aufschub und ohne schwarzrotes Polit-Theater auch die gesetzlich gebotenen Finanzentscheide folgen lässt", betont Willi.

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