Willi: ÖVP bestätigt Schlendrian ihres Finanzministers bei Bahn-Finanzierung

Utl.: Grüner Druck hat Schelling bei Zuschussverträgen Beine gemacht =

Wien (OTS) - "Es hat sich sichtlich ausgezahlt, dass die Grünen Ende
März eine Parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Schelling zu
seiner Blockade der Zuschussverträge für die Bahn-Infrastruktur
gestellt haben", hält Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, zur
Kehrtwende des Finanzministers bei der Bahn-Infrastruktur fest. "Mehr
als ein halbes Jahr (!) nach Beschluss über den jüngsten Rahmenplan
im Ministerrat, auch mit der Stimme von Schelling, konnte sich der
Minister laut ÖVP nun offenbar "fünf Sekunden vor zwölf" doch zum
Unterschreiben des zugehörigen Zuschussvertrags durchringen.

Gerade noch rechtzeitig, bevor es in der morgigen
Parlaments-Fragestunde so richtig peinlich für ihn geworden wäre.
Ausflüchte hin oder her: Ein Minister hat erstens zu seinen
Entscheidungen zu stehen und zweitens nicht aus parteipolitischen
Motiven wichtige Maßnahmen für den umwelt- und klimaschonenden
Schienenverkehr monatelang zu blockieren. Da könnte ja gleich Kollege
Lopatka den Finanzminister geben. Ich hoffe, dass Schelling künftig
zu seinen Sachentscheidungen steht und ihnen ohne Aufschub und ohne
schwarzrotes Polit-Theater auch die gesetzlich gebotenen
Finanzentscheide folgen lässt", betont Willi.

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