FPÖ-Bösch fordert endlich Aufklärung über Verwicklungen des Abwehramtes in Grazer „Schweinekopfaffäre“

Utl.: Im nächsten Ständigen Unterausschuss des
Landesverteidigungsausschusses müssen Rechtschutzbeauftragter
und verantwortliche Beamte befragt werden können =

Wien (OTS) - „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist
gefordert, endlich im zuständigen Unterausschuss des Parlaments für
Aufklärung bezüglich der Verwicklungen des Abwehramtes in der Grazer
‚Schweinekopfaffäre‘ zu sorgen. Aus diesem Grund ist es unbedingt
notwendig, dass im nächsten Ständigen Unterausschuss des
Landesverteidigungsausschusses, dem die Überprüfung der
nachrichtendienstlichen Maßnahmen des Bundesheeres obliegt, der
Rechtschutzbeauftragte und die verantwortlichen Beamten anwesend
sind“, sagte heute der Vorsitzende des Landesverteidungsausschusses
und FPÖ-Wehrsprecher, NAbg. Dr. Reinhard Bösch.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass der verantwortliche Beamte nach
kurzer Dienstzuteilung nun wieder in seiner alten Funktion als
Abteilungsleiter und stellvertretender Leiter des Abwehramtes seinen
Dienst versieht. Es sind noch viele Fragen zu der
‚Schweinekopfaffäre‘ offen, wie zum Beispiel die Einbindung des
Rechtschutzbeauftragten. Derartige rechtswidrige Einsätze sind nicht
tragbar und sind vollständig aufzuklären“, betonte Bösch.

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