Die europäische Integration: Neustart oder Auslaufmodell? Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Prominentes Podium beim 10. ÖGB/ÖGfE-Europadialog im Wiener Haus der EU

Wien (OTS/ÖGB) - „Die Frage lautet nicht, ob wir ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Europa brauchen. Wir müssen uns fragen, was wir für ein Europa brauchen. Alles hängt davon ab, ob es endlich zu dem Politikwechsel kommen wird, den die europäische Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterkammern fordern“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in seiner Keynote beim ÖGB-ÖGfE-Europadialog am Dienstagabend im Haus der EU in Wien.++++

„Wenn es die europäische Integration und die EU nicht schon gäbe, müssten wir sie erfinden. So aber müssen wir sie neu erfinden. Wenn sich die europäische Politik nicht neu ausrichtet, wird die EU scheitern. Die EU muss endlich die lange angekündigte Soziale Säule aufstellen“, so Foglar. ÖGB, AK und ÖGB haben sich mit ihren Vorschlägen eingebracht, unterstützt von 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – nachzulesen auf http://socialrightsfirst.eu/de.

ÖGB-Foglar: Soziale Spaltung gefährdet EU

„Auch die ArbeitnehmerInnen müssen etwas vom Aufschwung haben!“, konkretisierte Foglar seine Forderung nach einem Politikwechsel. Die Wirtschaft in Österreich sei seit dem EU-Beitritt deutlich schneller gewachsen als in anderen Ländern, aber davon würden nur wenige profitieren. „Während sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten das erwirtschaftete Volkseinkommen verdoppelt hat, stiegen die Gewinne und Vermögenserträge um mehr als 130 Prozent, die Löhne mit 86 Prozent aber nur unterdurchschnittlich – und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen“, sagte Foglar.

Foglar: „Wenn wir verhindern wollen, dass die EU auseinanderbricht, müssen wir die soziale Spaltung Europas stoppen.“ Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den einzelnen EU-Ländern angeglichen werden. „Doch die Realität sieht anders aus. Seit 2008 nimmt die Ungleichheit wieder zu.“ In Österreich erhalten NiedrigstverdienerInnen (unterstes Zehntel) noch immer mehr als HöchstverdienerInnen (oberstes Zehntel) in Ungarn – ganz zu schweigen von Bulgarien und Rumänien. „Ein Binnenmarkt mit Freizügigkeit am Arbeitsmarkt kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn sich Löhne und Sozialstandards nicht annähern, sondern die Unterschiede sogar noch zunehmen.“

Freizügigkeit darf nicht missbraucht werden

Eine der wichtigsten Maßnahmen, um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken wäre, laut Foglar, das Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping. „Aber wenn es darum geht, dieses Gesetz auch zu vollziehen, dann stehen wir plötzlich vor genau diesen Grenzen, gegen die die EU-Kommission sonst massiv kämpft“. Foglar stellt außerdem klar: „Es geht nicht um die Einschränkung der Freizügigkeit, es geht um die Einschränkung von Missbrauch! Steuerdumping, Scheinentsendungen, Niedriglöhne oder falsche Papiere dürfen kein Teil der Freizügigkeit sein, sonst wird das europäische Projekt scheitern.“

Minister Schmit (Luxemburg): Brauchen Europa der Bürgerinnen und Bürger

Nicolas Schmit, Luxemburgischer Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft gibt offen zu, dass „Luxemburg als kleines Land den Zustand der EU beängstigend findet. Wir brauchen ein von den Bürgern getragenes Europa. Und wir brauchen mehr Optimismus. Derzeit herrscht Alarmstufe Rot in der EU, die ArbeitnehmerInnen sowie die Klein- und Mittelbetriebe sind stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen, und dadurch stehen die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht mehr positiv gegenüber.“ Auf die Rolle Luxemburgs als Steueroase angesprochen, betont Schmit: „Von dieser Steuerpolitik haben wir uns verabschiedet.“

Botschafter Sechter (Tschechien): Selbstbewusstsein und Ängste

Jan Sechter, Botschafter der Tschechischen Republik in Wien, sieht die Freizügigkeit sehr positiv:Wir haben in Tschechien die niedrigste Arbeitslosenrate, ein robustes Wirtschaftswachstum und damit steigt auch das Selbstbewusstsein. Darum sind wir lautstarke Befürworter der Marktfreiheiten, die ja die Grundprinzipien der EU darstellen. In Tschechien wird befürchtet, dass wegen einzelner Briefkastenfirmen gleich alle Freizügigkeiten abgeschmettert werden, und natürlich fragen sich die tschechischen Gewerkschaften, welche Folgen das für ihre ArbeitnehmerInnen hätte, wenn die Freizügigkeit eingeschränkt würde.“

GD Servoz (Europäische Kommission): Die Kluft wird größer

Michel Servoz, Generaldirektor GD Beschäftigung, Europäische Kommission, gibt zu bedenken: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist integraler Bestandteil des Binnenmarktes, wenn sie eingeschränkt wird, wird der Binnenmarkt eingeschränkt. Natürlich muss man bei den Gesetzen nachschärfen und gegen Lohn-und Sozialdumping rigoros vorgehen. Aber wir stehen zur Entsenderichtlinie, allerdings unter fairen Bedingungen.“ Auch Servoz stellte fest, dass die „Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern größer wird. Viele EU-Bürger haben das Gefühl, dass die EU nicht für die Menschen da ist, sondern für die Banken.“

Minister Stöger: Giftiger Neoliberalismus

Alois Stöger, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bringt diesen inneren Konflikt der EU mit dem Statement „Das größte Problem der EU ist, dass ihre Politik durch neoliberale Ideen vergiftet wird“ auf den Punkt. Stöger bekennt sich zu den Grundfreiheiten wie zur Freizügigkeit und plädiert genau deshalb für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“. „Wir wollen die Freizügigkeiten schützen, aber das kann nicht bedeuten, dass Banken und Unternehmern alle Freiheiten genießen, und die ArbeitnehmerInnen müssen darunter leiden. Darum haben wir in Österreich das Anti-Lohn-und-Sozialdumping-Gesetz beschlossen. Es muss auch klar sein, dass wenn es in Österreich eine Ausschreibung gibt, dann das österreichische Arbeitsrecht die Grundlage sein muss und nicht das Arbeitsrecht in Bulgarien – diesen Fragen müssen wir uns stellen, hier braucht es von der Kommission Antworten, die auch funktionieren und eine grundsätzlich andere Geisteshaltung.“

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