- 25.04.2017, 09:00:01
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- OTS0023
Die Wiener SPÖ will zu einer offenen Mitmacherpartei werden ?
Beim Skandalneubau des Restaurant Strandcafe an der Alten Donau ist SPÖ bereits DIE ( Mit-) Macherpartei!
Der Bau- und Politikskandal in Wien 22:
Laut Gesetz im konkreten Erholungsgebiet erlaubt: Max.300 m2 bebaute Fläche für Gastronomie, behördliche Genehmigung erfolgte für 1.020 m2.
Eine weitere gesetzliche Einschränkung lautet: Keine oberirdische Bebauung in bestimmten Grundstücksbereichen gestattet,baubehördlich genehmigte Realität: Ebendort großvolumiger Betonkorpus im Grünland.
Grundstücksabtretungen duch die nicht ganz unbeteiligte Stadt Wien -
Wir machen mit !
U.a. wurde von diversen BehördenvertreterInnen bei folgenden "Innovationen" mitgemacht:
Lärmschutzwände im Erholungsgebiet - bescheidmässige Ausnahmegenehmigung für Überschreitungen von Baufluchtlinien wo diese jedoch inexistent sind - Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes wo es keinen Bebauungsplan gibt - mehrfache Gesetzesbeugungen mit Unterstützung der MA 21 ( Stadtteilplanung und Flächennutzung ) - gesetzwidrige Bezugnahme auf untergegangenen Altbaubestand und Versuche, durch neue Rechtswidrigkeiten Recht zu schaffen!
Wer hat das alles gewollt bzw. ( mit ) gemacht ?
U.a.die Bezirksvorstehung und Bezirksbauausschußvorsitz Wien 22, MA 37 ( inkl. Leitung ) Baupolizei Wien.
Der politisch verantwortliche Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sieht informiert jedoch stillschweigend über diese mehrfachen Gesetzesbeugungen hinweg; Zufall, Kalkül?!
Bilden sie sich bitte selbst eine Meinung dazu, das Lesen der entsprechenden Plandokumente 6817 + 6817E wird auch ihnen Augen und Ohren öffnen.
Resümee: Gesetzesinterpretationen durch VerwaltungsbeamteInnen wodurch Gesetze ( bzw. der Flächenwidmungsplan ) gebeugt werden!
Müssen in unserer Stadt bereits Sachverstand und Anstand komplett den politischen Willen bzw. Wünschen Einzelner untergeordnet werden, sollen wir tatsächlich zu mehrfachen Rechtswidrigkeiten dieser Art schweigen ?
Nein ! Dabei machen wir BürgerInnen geschlossen sicher nicht länger mit, da hört sich die Freundschaft auf!
Rückfragen & Kontakt
Aigner Arno
Bürgerinitiative Strandbunker Alte Donau
Sprecher der Siedlung "Rehlacke"
Tel.: 0677 623 427 05
strandbunkeraltedonau@gmx.at
Mitglied von Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung
www.aktion21.at
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