Jeder 4. Wähler hatte im NÖ Landtag bisher so gut wie keine Stimme

Bisher konnten die sogenannten Minderheitenparteien Liste Frank, FPÖ und Grüne ihrem Wählerauftrag im Landtag kaum nachkommen, 254.000 Wähler (also rund ein Viertel aller Stimmen) waren im Landtag so gut wie nicht vertreten.

Kontrollmechanismen und politisches Mitgestalten sind bisher unmöglich gewesen. Denn selbst eine Partei wie die Liste Frank, der immerhin jeder 10. Wähler die Stimme gegeben hat, kann bisher alleine keine Anträge im Landtag einbringen, keine Untersuchungsausschüsse fordern oder den Landesrechnungshof als Kontrollinstrument beauftragen.

Klubobmann Ernest Gabmann: „Wir haben intern vernommen, dass sich das nun ändern soll. Die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat offenbar vor, mehr Fairness, Transparenz und Handlungsspielraum für die Minderheiten zu ermöglichen.“

Im Landtag sollten alle Wähler ordentlich vertreten sein, nicht nur jene der Großparteien. „Wir sind schon gespannt, welche weiteren Schritte Mikl-Leitner setzen wird, um das zu verwirklichen. Wir haben ihr jedenfalls schon bei der Angelobung vergangene Woche signalisiert, dass wir einer konstruktiven Zusammenarbeit positiv entgegenblicken.“, so Gabmann abschließend.