Mitterlehner: Eigentum stärken, Mittelstand unterstützen, Sacharbeit forcieren

Utl.: ÖVP erarbeitet neue Eigentumsinitiative - Konjunkturaufschwung
nutzen, Arbeitsplätze forcieren – Kurswechsel für Europa =

Wien (OTS) - "Eigentum ist der Schlüssel für Unabhängigkeit und
Wirtschaftskraft. Unser Ziel ist ein starker und breiter Mittelstand
in der Gesellschaft", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des
Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung. Angesichts der
steigenden Kaufpreise für Häuser und Wohnungen erarbeitet die ÖVP
eine neue Eigentumsinitiative. "Allein 2016 stiegen die Kaufpreise um
8,5 Prozent. Mit einer Wohneigentumsquote von 55,7 Prozent liegt
Österreich außerdem europaweit auf dem vorletzten Platz. Daher ist es
unser Ziel, den Erwerb von Eigentum auf allen Ebenen zu
unterstützen", so Mitterlehner. Geplant seien unter anderem
steuerliche Anreize, neue Miet-Kauf-Modelle sowie entschlackte
Regelungen der technischen Vorschriften für Bauvorhaben.

Darüber hinaus richtet der Vizekanzler einen Appell an den
Koalitionspartner, den Fokus wieder auf die Sacharbeit zu legen
anstatt nur auf Inszenierung. "Es gibt viel zu tun. Wir müssen den
Aufschwung auf allen Ebenen nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen
und bestehende zu sichern. Der nächste wichtige Schritt ist die
Erhöhung der Forschungsprämie für unsere Unternehmen auf 14 Prozent",
sagt Mitterlehner. Eine deutliche Absage erteilte der Vizekanzler und
Wirtschaftsminister neuen Steuern: "Wir wollen keine Steuererhöhungen
in Form von Einkommens- oder Vermögenssteuern, die wieder nur den
Mittelstand treffen. Ganz im Gegenteil, die Steuer- und Abgabenquote
muss nach unten."

Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie den
Migrationsbewegungen, dem Brexit und dem Türkei-Referendum brauche es
zudem eine Reform der Europäischen Union. In vielen Bereichen brauche
es einen Kurswechsel: "Wir wollen ein Europa mit mehr Subsidiarität
und weniger Bürokratie. Wir wollen ein leistungsorientiertes Europa
anstatt neuer sozialer Utopien, die nicht finanzierbar sind.
Zusätzlich müssen wir die illegale Migration stoppen und den Menschen
Sicherheit geben", sagt Mitterlehner.

"Unsere Schwerpunkte der nächsten Wochen und Monate liegen daher auf
der Stärkung des Mittelstands, des Wachstums und der Beschäftigung,
auf dem Schutz und der Schaffung von Eigentum und auf der
Weiterentwicklung Europas", bekräftigt Mitterlehner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print