LH Stelzer muss sofort klarstellen, dass demokratiefeindliche Veranstaltungen in Räumen des Landes keinen Platz mehr haben
Utl.: LH Stelzer muss sofort klarstellen, dass demokratiefeindliche
Veranstaltungen in Räumen des Landes keinen Platz mehr haben =
Linz (OTS) - Seit dem 29. Oktober 2016 ist bekannt, dass es sich beim
Rechten Kongress um keinen Fachkongress, sondern um eine Versammlung
rechter Verschwörungstheoretiker handelt, die eine Zerstörung Europas
betreiben, betont die Landessprecherin der Grünen OÖ Maria Buchmayr.
Hier vernetzten sich fragwürdige Internetplattformen und
Zeitschriften, deren Ziel nicht Information und Diskussion, sondern
die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und
Diffamierungen ist. Beim Rechten Kongress wurden unabhängige Medien
ausgesperrt und Sicherheitskräfte an der Tür postiert, um eine freie
Berichterstattung zu verhindern. Die Pressefreiheit ist ein
unverzichtbarer Grundpfeiler einer offenen modernen Demokratie. Die
Demokratiefeindlichkeit dieser Veranstaltung ist evident. Wer Medien
als Lügenpresse diffamiert, krude Verschwörungstheorien verbreitet
und gegen Minderheiten hetzt, ist eine Gefahr für unsere
demokratischen Grundwerte.
Die Frage, ob das Land Oberösterreich dem Rechten Kongress im Herbst
2017 neuerlich ihre Repräsentationsräume öffnen würde, ist daher eine
hochpolitische Entscheidung. Diese darf nicht auf Behörden abgewälzt
werden, betont Buchmayr und fordert von Landeshauptmann Stelzer keine
Zeit zu verlieren und rasch und unmissverständlich klarzustellen,
dass diese demokratiefeindliche Veranstaltung in Räumen des Landes
keinen Platz bekommen kann.
Es geht dabei auch um das Ansehen unseres Landes. Es darf kein
zweites Mal passieren, dass Oberösterreich als Versammlungsort der
extremen Rechten international Schlagzeilen macht. Maria Buchmayr
fordert daher eine klare politische Entscheidung, damit in
Oberösterreich die Türen für rechte Demagogen ein für allemal
geschlossen werden.
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