ÖSTERREICH: Niessl für Neuverhandlungen von CETA

Utl.: Landeshauptmann sieht Kurz und Kern gefordert –
SPÖ-Abgeordneter Schabhüttl will gegen CETA stimmen =

Wien (OTS) - In der SPÖ wächst der Widerstand gegen CETA. Vor der
Debatte über das Volksbegehren im Nationalrast outet sich in
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) der erste SPÖ-Nationalrat, der bei der
Ratifizierung CETAS gegen das Handelsankommen stimmen will: Jürgen
Schabhüttel, Bürgermeister von Inzenhof, will dem Pakt in der
derzeitigen Form nicht absegnen. Schabhüttl sieht vor allem die in
CETA vorgesehenen Sondergerichte sowie die Möglichkeit der
Privatisierung der Daseinsvorsorge kritisch. Fazit: „So wie CETA
jetzt daliegt, kann ich nur Nein dazu sagen.“

Wie Schabhüttl tritt auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für
eine Neuverhandlung von CETA ein: „Ja, da müsste neu verhandelt
werden. Ich glaube, dass die Regierung in Europa deshalb Verbündete
suchen muss. Da wird Außenminister Kurz gefordert sein, der immer
gute Vorschläge macht, aber relativ wenig umsetzt. Oder natürlich
auch die Spitze: der Kanzler sowie der Vizekanzler,“

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