VP-Malle: Keine neuen Schulden im Land Kärnten

Utl.: VP-Antrag fordert ausgeglichenen Haushalt und keine weitere
Neuverschuldung. Finanzausschuss ist nun am Zug. =

Klagenfurt (OTS) - In der gestrigen Landtagssitzung befasste sich der
Kärntner Landtag mit dem Abbau von Altschulden. Neben der Auflösung
des Sondervermögens wurde auch beschlossen, dass sämtliche Erlöse des
Landes aus der Liquidierung des ehemaligen Zukunftsfonds in die
Schuldentilgung gehen müssen. „Es freut uns, dass die Linie der ÖVP,
eine überplanmäßige Schuldentilgung herbeizuführen, von unseren
Koalitionspartnern und dem BZÖ mitgetragen wird“, so der
Finanzsprecher der Kärntner Volkspartei, Clubobmann-Stv. Markus
Malle. Wäre dieser Zusatzbeschluss gestern nicht gefasst worden,
wären etwaige Mehrerlöse aus der Liquidierung im Regelbudget des
Landes aufgegangen und schlimmsten Falls durch unliebsame
Mehrausgaben einmalig verpufft.

Das Thema der Aktuellen Stunde befasste sich auch mit der Ansage
„Land Kärnten stärken“. Dazu hat die Volkspartei gestern einen Antrag
im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, bis
spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen und
eine Neuverschuldung in künftigen Budgets untersagt. „Die
Hypo/Heta-Haftungsthematik ist soweit erledigt, nun müssen weitere
Schritte folgen. Zukunft des Landes bedeutet für uns: Keine neuen
Schulden!“, erläutert Malle die Intention des Antrages, der dem
Finanzausschuss zur Behandlung zugewiesen wurden. Bekanntlich sind im
SPÖ-geführten Finanzausschuss des Landtages alle Parteien vertreten
und verfügt der Landtag über die entsprechende Budgethoheit. „Ich
gehe davon aus, dass der Antrag umgehend behandelt wird und alle
Parteien ihre Zustimmung erteilen werden“, so der VP-Finanzsprecher.
Laut Malle wird sich in diesem Zusammenhang klar zeigen, wer in
diesem Land tatsächlich zu einem zukunftsweisenden Konsolidierungsweg
steht. Der Antrag steht auf der Homepage des ÖVP-Landtagsclubs unter
www.oevpclub.at zum Download bereit. (Schluss)

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