• 21.04.2017, 10:49:58
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  • OTS0077

LAbg. Tröls-Holzweber: „SchülerInnenparlament als bildungspolitische Ideenwerkstatt hat volle Aufmerksamkeit der Politik verdient!“

ÖVP NÖ soll Weg frei machen für kostenlose Öffnung des Landtagssitzungssaales zweimal pro Schuljahr

Utl.: ÖVP NÖ soll Weg frei machen für kostenlose Öffnung des
Landtagssitzungssaales zweimal pro Schuljahr =

St. Pölten (OTS) - Auf Antrag der SPÖ NÖ wird der kommende Landtag
auch im Zeichen der Mitsprache von SchülerInnen stehen. LAbg. Ilona
Tröls-Holzweber betont: „Die demokratische Willensbildung innerhalb
der Landesschülervertretung stellt zweifellos einen wichtigen Beitrag
zum Politikverständnis der SchülervertreterInnen dar. Daher ist es
unser Auftrag – als PolitikerInnen – dies dementsprechend zu würdigen
und zu unterstützen!“

So soll zum einen den LandesschülerInnenparlamenten zwei Mal pro
Schuljahr – nach Möglichkeit – der Sitzungssaal des NÖ Landtages zur
Verfügung stehen. Zum anderen wird die Bundesregierung aufgefordert
die Abhaltung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene
gesetzlich im Schülervertretungsgesetz zu verankern. Die Organisation
der LandesschülerInnenparlamente soll selbstverständlich auch
weiterhin der Landesschülervertretung obliegen.

„Ganz wichtig in diesem Zusammenhang erscheint mir auch, dass die
positiv abgestimmten Anträge dem Landesschulrat und den zuständigen
Abteilungen des Landes NÖ zur Stellungnahme übermittelt werden, um
diesem Gremium auch das nötige Gewicht zu geben. Die Schule ist jener
Ort an dem die Kinder und Jugendlichen einen nicht unbeträchtlichen
Teil ihres Tages verbringen – diesen Raum sollen sie auch
dementsprechend mitgestalten können“, so Tröls-Holzweber weiter.

Leider scheint beim Übertrag auf einen eigenen Antrag der ÖVP NÖ der
wichtige, das Land NÖ betreffende, Teil verloren gegangen zu sein.
Mit sogenannten §34-Anträgen übernimmt die ÖVP einerseits gerne die
Ideen anderer und verkauft sie als eigene. Andererseits lässt man
dabei mit Vorliebe unliebsame Absätze der Ursprungsanträge unter den
Tisch fallen. „Dem 1:1 übernommenen Teil werden wir
selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Die ÖVP wäre aber gut
beraten mit ihren parteinahen SchülervertreterInnen in Gespräche zu
treten, damit auch sie endlich einsieht, dass unser Ursprungsantrag
seinen Sinn hatte. Reflexartiges ‘Das kommt jetzt nicht von mir,
daher kann ich dem auch unmöglich meine Zustimmung geben‘ ist in
bildungspolitischen Fragen völlig unangebracht. Hier geht es um die
Ermöglichung von Willensbekundungen der Zukunft unseres Bundeslandes
– der Jugendlichen Niederösterreichs! Und wenn Niederösterreich schon
derartig am Hungertuch nagt, dass man der Landesschülervertretung
nicht zweimal im Jahr die Saalmiete erlassen kann – dann ‚Gute Nacht
Niederösterreich‘“, so Tröls-Holzweber abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

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