LAbg. Tröls-Holzweber: „SchülerInnenparlament als bildungspolitische Ideenwerkstatt hat volle Aufmerksamkeit der Politik verdient!“

ÖVP NÖ soll Weg frei machen für kostenlose Öffnung des Landtagssitzungssaales zweimal pro Schuljahr

St. Pölten (OTS) - Auf Antrag der SPÖ NÖ wird der kommende Landtag auch im Zeichen der Mitsprache von SchülerInnen stehen. LAbg. Ilona Tröls-Holzweber betont: „Die demokratische Willensbildung innerhalb der Landesschülervertretung stellt zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Politikverständnis der SchülervertreterInnen dar. Daher ist es unser Auftrag – als PolitikerInnen – dies dementsprechend zu würdigen und zu unterstützen!“

So soll zum einen den LandesschülerInnenparlamenten zwei Mal pro Schuljahr – nach Möglichkeit – der Sitzungssaal des NÖ Landtages zur Verfügung stehen. Zum anderen wird die Bundesregierung aufgefordert die Abhaltung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene gesetzlich im Schülervertretungsgesetz zu verankern. Die Organisation der LandesschülerInnenparlamente soll selbstverständlich auch weiterhin der Landesschülervertretung obliegen.

„Ganz wichtig in diesem Zusammenhang erscheint mir auch, dass die positiv abgestimmten Anträge dem Landesschulrat und den zuständigen Abteilungen des Landes NÖ zur Stellungnahme übermittelt werden, um diesem Gremium auch das nötige Gewicht zu geben. Die Schule ist jener Ort an dem die Kinder und Jugendlichen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Tages verbringen – diesen Raum sollen sie auch dementsprechend mitgestalten können“, so Tröls-Holzweber weiter.

Leider scheint beim Übertrag auf einen eigenen Antrag der ÖVP NÖ der wichtige, das Land NÖ betreffende, Teil verloren gegangen zu sein. Mit sogenannten §34-Anträgen übernimmt die ÖVP einerseits gerne die Ideen anderer und verkauft sie als eigene. Andererseits lässt man dabei mit Vorliebe unliebsame Absätze der Ursprungsanträge unter den Tisch fallen. „Dem 1:1 übernommenen Teil werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Die ÖVP wäre aber gut beraten mit ihren parteinahen SchülervertreterInnen in Gespräche zu treten, damit auch sie endlich einsieht, dass unser Ursprungsantrag seinen Sinn hatte. Reflexartiges ‘Das kommt jetzt nicht von mir, daher kann ich dem auch unmöglich meine Zustimmung geben‘ ist in bildungspolitischen Fragen völlig unangebracht. Hier geht es um die Ermöglichung von Willensbekundungen der Zukunft unseres Bundeslandes – der Jugendlichen Niederösterreichs! Und wenn Niederösterreich schon derartig am Hungertuch nagt, dass man der Landesschülervertretung nicht zweimal im Jahr die Saalmiete erlassen kann – dann ‚Gute Nacht Niederösterreich‘“, so Tröls-Holzweber abschließend.

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