Sobotka begrüßt Einigung bei Fremdenrecht

Koalition einigt sich auf neues Fremdenrechtsänderungsgesetz. Das Einlenken der SPÖ sei sehr zu begrüßen, so Sobotka.

Wien (OTS) -

Nach langen Verhandlungen einigte sich die Koalition auf das von Innenminister Wolfgang Sobotka im Oktober 2016 initiierte Fremdenrechtsänderungsgesetz. "Es freut mich, dass nun auch der Koalitionspartner zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Anpassungen beim Fremdenrecht notwendig sind, um auf aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik reagieren zu können. Wir werden künftig in der Lage sein vor allem zwangsweise Außerlandesbringungen noch effizienter und rascher zu gestalten", so der Innenminister. Neben einer Beugehaft für negativ Beschiedene die nicht am Asylverfahren mitwirken wollen wird das Paket auch Gebietsbeschränkungen für Ausreisepflichtige Fremde sowie Verwaltungsstrafen bei Missachtung beinhalten. 

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