• 20.04.2017, 13:53:17
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  • OTS0174

FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Rabmer-Koller hat wohl den internen Machtkampf mit der ‚Nordkorea-Fraktion‘ rund um Josef Probst verloren

„Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes wäre dringend geboten. Das wird aber solange nicht stattfinden, solange SPÖ und ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzen"

Utl.: „Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes wäre dringend
geboten. Das wird aber solange nicht stattfinden, solange SPÖ
und ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzen" =

Wien (OTS) - „Persönlich wünsche ich Ulrike Rabmer-Koller für ihre
Zukunft nur das Beste. Aber dass sie geht, weil 'nichts weitergeht',
weil der parteipolitisch-ideologische Einfluss und der Mangel an
Reformwillen zu groß sind, das fällt wohl unter ‚Applausheischerei‘,
bestenfalls kann man das als Selbstanklage bezeichnen. Nur zur
Erinnerung: Ulrike Rabmer-Koller wurde nicht als ‚unabhängige
Expertin‘, sondern wie ihre Vorgänger rein parteipolitisch besetzt.
In ihrer kurzen Amtszeit hat sie sich vehement gegen Reformen –
Stichwort Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – gewehrt und
damit die schwarz-roten Pfründe im Hauptverband verteidigt. Sie hat
bedauerlicherweise nichts zur Effizienzsteigerung des Hauptverbandes,
einer ihrer ureigensten Aufgaben, beigetragen“, sagte heute die
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Und dass Ulrike
Rabmer-Koller sogar maßgeblich daran beteiligt war, dass die Probleme
mit den langen Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen zulasten der
Patienten prolongiert wurden, ist auch nicht abzuleugnen“, so
Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Die Parteipolitik mag vielleicht wirklich der Grund für
Rabmer-Kollers Abgang gewesen sein, aber anders, als sie es uns
weismachen will. Wahrscheinlich hat sie schlicht den internen
Machtkampf gegen die ‚Nordkorea-Fraktion‘ rund um Generaldirektor
Josef Probst verloren. Der Hauptverband ist seit jeher ein zwischen
einer roten und schwarzen Funktionärskaste aufgeteilter Moloch, der
sich jedweden Reformen, die den Versicherten nützen würden,
widersetzt und sich stattdessen an seinen Privilegien festkrallt.
Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes von der Spitze abwärts wäre
im Sinne des Gesundheitssystems und aller Versicherten dringend
geboten. In Kenntnis der handelnden Personen wird das aber solange
nicht stattfinden, solange SPÖ und ÖVP an den Schalthebeln der Macht
sitzen und sich diese Republik noch aufteilen können“, sagte
Belakowitsch-Jenewein.

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