FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Rabmer-Koller hat wohl den internen Machtkampf mit der ‚Nordkorea-Fraktion‘ rund um Josef Probst verloren

„Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes wäre dringend geboten. Das wird aber solange nicht stattfinden, solange SPÖ und ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzen"

Wien (OTS) - „Persönlich wünsche ich Ulrike Rabmer-Koller für ihre Zukunft nur das Beste. Aber dass sie geht, weil 'nichts weitergeht', weil der parteipolitisch-ideologische Einfluss und der Mangel an Reformwillen zu groß sind, das fällt wohl unter ‚Applausheischerei‘, bestenfalls kann man das als Selbstanklage bezeichnen. Nur zur Erinnerung: Ulrike Rabmer-Koller wurde nicht als ‚unabhängige Expertin‘, sondern wie ihre Vorgänger rein parteipolitisch besetzt. In ihrer kurzen Amtszeit hat sie sich vehement gegen Reformen – Stichwort Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – gewehrt und damit die schwarz-roten Pfründe im Hauptverband verteidigt. Sie hat bedauerlicherweise nichts zur Effizienzsteigerung des Hauptverbandes, einer ihrer ureigensten Aufgaben, beigetragen“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Und dass Ulrike Rabmer-Koller sogar maßgeblich daran beteiligt war, dass die Probleme mit den langen Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen zulasten der Patienten prolongiert wurden, ist auch nicht abzuleugnen“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Die Parteipolitik mag vielleicht wirklich der Grund für Rabmer-Kollers Abgang gewesen sein, aber anders, als sie es uns weismachen will. Wahrscheinlich hat sie schlicht den internen Machtkampf gegen die ‚Nordkorea-Fraktion‘ rund um Generaldirektor Josef Probst verloren. Der Hauptverband ist seit jeher ein zwischen einer roten und schwarzen Funktionärskaste aufgeteilter Moloch, der sich jedweden Reformen, die den Versicherten nützen würden, widersetzt und sich stattdessen an seinen Privilegien festkrallt. Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes von der Spitze abwärts wäre im Sinne des Gesundheitssystems und aller Versicherten dringend geboten. In Kenntnis der handelnden Personen wird das aber solange nicht stattfinden, solange SPÖ und ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzen und sich diese Republik noch aufteilen können“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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