VP-Hueter/VP-Gaggl: Kärnten ist investitions- und zahlungsfähig!

Utl.: Auflösung Zukunftsfonds alternativlos. Kärntner Volkspartei
steht für raschen Abbau der Altschulden: Mehrerlös aus
Sondervermögen für Schuldentilgung verwenden =

Klagenfurt (OTS) - "Die Auflösung des Sondervermögens Kärnten ist
hart, aber der einzige Schritt, um Kärntens Zukunft zu sichern. Mit
dieser Lösung ist Kärnten zahlungs-, handlungs- und vor allem
investitionsfähig. Die Volkspartei steht zu dieser Lösung, weil sie
die kärntenschonendste Variante ist. Wer heute nicht dabei ist, ist
gegen das Land und seine Zukunft", so der VP-Clubobmann Ferdinand
Hueter heute in der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages. Die
Abwicklung der Hypo/Heta- Haftungsthematik verlange von Kärnten alles
ab. "Die Auflösung des Sondervermögens ist der erste und
vergleichsweise noch einfache Schritt zur Tilgung der
Haftungs-Schulden. Kärnten muss jedoch weitere 800 Millionen Euro
bedienen, das wird erst noch eine große Herausforderung", so Hueter.
Daher fordere die Kärntner Volkspartei, dass der Mehrerlös aus dem
Sondervermögen für die Schuldentilgung verwenden wird. Zudem habe der
ÖVP-Club im Kärntner Landtag einen Antrag eingebracht, der das Land
zur Schuldenreduktion verpflichtet. „Es dürfen künftig dem Landtag,
der die Budgethoheit hat, keine Landesvoranschläge vorgelegt werden,
die eine Netto-Neuverschuldung verursachen. Nur wer neue Schulden
verhindert, kann Altschulden rasch abbauen. Wir müssen künftigen
Generationen den Schuldenrucksack von den Schultern nehmen",
verstärkt Hueter die Position der Kärntner Volkspartei.

"Schulden rasch abzubauen, meint aber nicht "Zu-Tode-Sparen", sondern
gelingt durch Investitionen und eine restriktive Reformen-Politik.
Wenn Investitionen gesichert werden sollen, dann führt kein Weg an
tiefgreifenden Reformen vorbei", stellt der VP-Gemeindesprecher und
Bürgermeister Herbert Gaggl fest. Den Gemeinden werden Jahr für Jahr
und sukzessive immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet.
Jährlich steigt der finanzielle Aufwand. "Bundes- und
Landesrechnungshof kritisierten mehrfach die Kostenexplosionen im
Gesundheits- und Sozialbereich und forderten umfassende Personal- und
Strukturreformen ein, um das Landesbudget und die Haushalte der
Gemeinden zu entlasten. Es ist bei Lippenbekenntnissen geblieben, die
Gemeinden werden in die Knie gezwungen", kritisiert Gaggl.

Nur dem Bund sei es im Moment zu verdanken, dass Kärntens Gemeinden
investitionsfähig bleiben. So fließen heuer 8,7 Millionen Euro aus
dem Strukturfonds und weitere 11,2 Millionen Euro für Bau- und
Infrastrukturprojekte in die Kärntner Gemeinden. "Der neue
Finanzausgleich berücksichtigt erstmals die kleinen Land-Gemeinden,
für die diese Mittel eine Überlebensfrage sind", so Gaggl. Mit den
11,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm werden
Investitionen angekurbelt. "Mit dieser Offensive können die
Gemeinden Aufträge vergeben, die die regionale Wirtschaft stärken und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Dieser Investitionsschub
ist ganz zentral, um die Zukunft der Gemeinden und damit des
ländlichen Raumes in Kärnten zu sichern", so Gaggl. Für Kärntens
Zukunft entscheidend seien auch Investitionen in die 4. industrielle
Revolution, die Digitalisierung. "Der digitale Wandel durchdringt
alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Damit die Lebensqualität in den
Regionen gesichert wird, darf Kärnten die Chancen der Digitalisierung
nicht verschlafen", schließt Gaggl. (Schluss)

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