HETA: FPÖ-Hypo-Joch wird durch Auflösung des Sondervermögens abgelegt – Aufbruch in eine neue Ära für Kärnten

Seiser: Die Auflösung des Sondervermögens ist der entscheidende Schritt für Kärnten in Richtung einer sicheren, stabilen Zukunft.

Klagenfurt (OTS) - „Mit der Auflösung des Sondervermögens ist Kärnten einen entscheidenden Schritt weiter, das dunkle Kapitel HYPO-HETA endgültig abzuschließen. Wir bewältigen dadurch, was kriminelle Bankmanager und die korrupte Riege blauer Politiker dem Land eingebrockt haben“, stellt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Rahmen der heutigen Landtagssitzung unmissverständlich klar. „Das ist das Ende einer Ära und gleichzeitig der Aufbruch in eine neue Ära – ein historischer Tag für Kärnten.“


Die Auflösung des Fonds ist keine Frage des Wollens, sondern der Notwendigkeit. Denn nur so kann Kärnten die Haftungen für ursprünglich astronomische 11,2 Milliarden Euro effektiv abschaffen: „Eine Insolvenz Kärntens und deren verheerende Konsequenzen sind damit vom Tisch. Durch den persönlichen Einsatz von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig in den Verhandlungen ist daraus eine Rückzahlung von verkraftbaren 1,2 Milliarden an den Bund geworden. So erhält Kärnten seine Zukunftschancen zurück. Dies wäre ohne die SPÖ nicht möglich gewesen“, sagt Seiser. 


Dass die FPÖ, die für das HYPO-HETA-Debakel verantwortlich ist, diese Lösung, die im Sinne der Bevölkerung ist, weiterhin torpediert, zeigt deutlich, wie wenig sie aus dem HYPO-HETA-Fiasko gelernt hat. Vor allem die von der FPÖ geforderte so genannte „Besserungsklausel“ wäre eine weitere Hochrisikovariante gewesen. Denn diese hätte gleichzeitig eine Verschlechterungsklausel dargestellt – das Risiko wäre einmal mehr voll bei Kärnten und seiner Bevölkerung gelegen. Diese Variante hätte einer Geiselhaft Kärntens durch die Gläubiger Tür und Tor geöffnet. Selbst der ehemalige FPÖ Landesrat Christian Ragger hatte sich in Gesprächen mit dem Bund aufgrund des enormen Risikos gegen diese Variante ausgesprochen. „Das ist pure Zockerei auf Kosten der Steuerzahler. Dafür ist die Sozialdemokratie nicht zu haben. Wir stehen für eine saubere, zukunftsorientierte Lösung für Kärnten“, betont Seiser in aller Deutlichkeit. „In intensiven Verhandlungen haben wir darum eine Lösung erzielt, die auf einer gesetzlichen Basis steht, die Kärnten seine Rechtssicherheit garantiert und das wirtschaftliche Risiko minimiert. Es ist die beste Lösung zum besten Zeitpunkt. Alles andere ist verantwortungslose Blockade-Politik aus purem politischen Eigennutz, deren Folgen einmal mehr die Kärntnerinnen und Kärntner hätten ausbaden müssen. Selbst wenn bei der HETA-Verwertung neun Milliarden Euro erzielt werden könnten, würde Kärnten in der Risikovariante immer noch massiv draufzahlen – denn zu den 11,2 Milliarden Haftungsverbindlichkeiten wären dann noch 2,5 Milliarden Forderungen seitens der Bayrischen Landesbank gekommen“, entlarvt Seiser die gebetsmühlenartigen Forderungen der FPÖ nach einer Besserungsklausel als rein populistische Augenauswischerei und gleichzeitig als Gefahr für eine sichere und erfolgreiche Zukunft Kärntens.

 

„Der von der FPÖ geforderten Prüfung des von Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig ausgehandelten HETA-Deals auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Landesrechnungshof sehen wir gelassen entgegen. Peter Kaiser und Gaby Schaunig haben optimal im Sinne Kärntens verhandelt“, so Seiser, der betont, dass es der FPÖ-Truppe bei diesem Antrag wieder einmal nur darum ginge, für politischen Wirbel und Ablenkung vom eigenen Versagen zu sorgen. „Die heutige Sitzung ist die letzte Chance für die FPÖ, den Benzinkanister und die Abrissbirne in die Ecke zu stellen und aktiv an einer positiven Zukunft für das Land mitzuarbeiten. Offensichtlich wollen sie diese Chance aber nicht nutzen“, schließt Seiser.

 

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