Fatales Bild: Landeshauptleute wollen Verwaltungsgerichte entmachten

Linz (OTS) - „Die Politik will offenbar Gerichte bei nicht-gefälligen
Urteilen entmachten. Anders ist dieses Ansinnen der Landeshauptleute
kaum zu interpretieren. Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte
2014 war immens wichtig, um einen effizienten Rechtsschutz in
Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Es darf hier keinen Schritt
zurück geben“, reagiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried
Hirz auf die Forderung der Landeshauptleute, Entscheidungen zu
Umweltinteressen nicht Gerichten, sondern allein der Politik zu
überlassen.

Die Landesverwaltungsgerichte haben sich bestens bewährt. Sie
verkürzen Verfahrensdauern, indem sie gleich in der Sache selbst
entscheiden und diese nicht bloß aufheben, wenn eine behördliche
Entscheidung fehlerhaft war. Das Hin und Her zwischen Verwaltung und
Gericht wird so vermieden. Verwaltungsgerichte können
selbstverständlich ohnehin nur im Rahmen der Gesetze entscheiden und
das nur dann, wenn die Vorinstanz diesen Entscheidungsspielraum nicht
richtig wahrgenommen hat.

Hirz: „Von dieser bewährten Struktur abzugehen, wäre ein fataler
Fehler. Es kann nicht sein, dass wegen eines nicht genehmen Urteils
die volle Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte über Bord
geworfen wird. Das Bild ist verheerend: Wenn ein Gericht nicht so
entscheidet, wie es die Politik will, soll es entmachtet werden - das
ist ein fatales Ansinnen dem wir Grüne entschieden entgegentreten“.

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