Krüger-Fischer: Mikl-Leitner erbt nicht große Schuhe, sondern große Schulden

Utl.: Team Stronach für NÖ fordert tiefgreifende Modernisierung NÖs =

St. Pölten (OTS) - Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat NÖ
die Chance auf Schuldenreduktion und damit auf größere
Wettbewerbsfähigkeit und in weiterer Folge auf weniger Arbeitslose,
sowie auf politische Fairness und auf Transparenz. Das erwartet sich
die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer
anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Landeshauptfrau.

Krüger-Fischer erinnert daran, dass NÖ bei der Pro-Kopf-Verschuldung
im österreichweiten Ranking nur, durch das vom Hypo-Debakel ruinierte
Kärnten übertroffen wird. Rechnet man alle Schulden, für die NÖ grade
stehen muss, zusammen – also die Schulden des Landes, der Gemeinden
und der ausgelagerten Gesellschaften – steht das Land mit fast 16
Milliarden Euro in der Kreide. Das schwächt die Wirtschaftskraft des
Bundeslandes insgesamt! Aber wird dem mit einer Schuldenbremse
endlich gegengesteuert, bedeutet das positive Anreize für
Investitionen und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen,
konkretisiert Krüger-Fischer.

Krüger-Fischer: „NÖ muß auch endlich, was politische Fairness und
Transparenz betrifft, im dritten Jahrtausend ankommen! Politisch
untragbare Dinge wie Zuwendungen an Stiftungen, die in Sammelposten
im Landesbudget versteckt sind und Geheimbeschlüssen der
Landesregierung unterliegen, müssen der Vergangenheit angehören. Alle
Beschlüsse der Landesregierung müssen künftig veröffentlicht werden.“

Die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ formuliert weitere
Maßnahmen, die sie von der neuen Landeshauptfrau und
ÖVP-Landesparteiobfrau Mikl-Leitner mit dem Ziel einer tiefgreifenden
Modernisierung NÖs erwartet:

• Das Recht U-Ausschüsse einzuberufen, muss im NÖ Landtag künftig,
analog zum Nationalrat, ein Minderheitenrecht werden.

• Künftig muss jeder Klub, unabhängig von der Anzahl seiner
Mandatare, Anträge im Landtag stellen können.

• Die oberste Kontrolleurin des Landes, die Direktorin des
Landesrechnungshofes, darf nicht länger mit einfacher Mehrheit vom
Landtag abberufen werden können, das Quorum muss bei der Wahl, als
auch bei einer Abwahl eine 2/3 Mehrheit sein.

• Künftig muss der Rechnungshof alle Gemeinden, und nicht nur wie zur
Zeit jene mit mehr als 10.000 Einwohner, kontrollieren können. Damit
könnte der katastrophalen Verschuldung vieler Gemeinden Einhalt
geboten werden. Derzeit darf der Rechnungshof nicht einmal 4 % aller
NÖ Gemeinen (insgesamt 573) überprüfen.

• Ein weiterer Schritt zu mehr Sparsamkeit und zu mehr Effizienz ist
eine weitere Reduktion der Anzahl der Bezirke. Die Auflösung des
Bezirks Wien-Umgebung kann nur ein erster, kleiner Schritt gewesen
sein. Die teuren Beamtenburgen in den Bezirkshauptstädten hatten zu
jener Zeit einen Sinn, als man innerhalb eines Tages mit einem
Ochsengespann vom Bauernhof zur Bezirkshauptmannschaft und wieder
zurück nach Hause kommen musste. In Zeiten von Autoverkehr und
insbesondere des Internets sind diese räumlichen Entfernungen längst
Geschichte. So gesehen muss das Ziel sein, NÖ nur mehr in 4
kostengünstige Verwaltungseinheiten, nämlich die 4 Viertel zu
gliedern, mit Viertelshauptleuten an der Spitze. Viele Aufgaben der
derzeitigen Bezirkshauptmannschaften könnten die Gemeinden als
bürgernahe Serviceeinrichtungen übernehmen.

„Das Team Stronach für NÖ gratuliert Johanna Mikl-Leitner zur
heutigen Wahl. Die neue Landeshauptfrau kann eine Chance für die
Zukunft des Landes NÖ sein. Ich hoffe diese Chance wird genutzt“,
betont die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate
Krüger-Fischer, abschließend.

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