VP-Malle zu Sondervermögen: Freiheitliche agieren voll gegen Kärnten

Utl.: Ohne Bund und nur mit FPÖ wäre Kärnten längst pleite.
Kooperation mit Bund macht Heta-Lösung erst möglich. =

Klagenfurt (OTS) - An der ordnungsgemäßen Erledigung und Einhaltung
der Verträge führe für Kärnten kein Weg vorbei. Die Auflösung des
Sondervermögens Kärnten ermöglicht die erste Ratenrückzahlung des
Landes an den Bund und sei Teil des Übereinkommens. ""Pacta sunt
servanda - Verträge sind einzuhalten" damit dieses Land wieder
zukunftsfähig wird", so der VP-Finanzsprecher Markus Malle zum
polemischen Versuch der Freiheitlichen, den Beschluss negativ
darzustellen. Die jüngst gefassten Beschlüsse seien richtig und
notwendig, um die Altschulden loszuwerden.

"Ohne dem Bund wären die von Kärnten eingegangen Haftungen in
Milliarden-Höhe längst fällig geworden. Dass für Kärnten eine Lösung
der Hypo/Heta-Haftungsfrage mit 1,2 Milliarden Euro möglich ist,
beruht auf der Kooperation mit dem Bund, der bisher bereits 5,5
Milliarden Euro für die Hypo/Heta-Abwicklung aufgewendet hat. Dass
Kärnten zahlungsfähig ist, verdankt das Land ebenso dieser
Vereinbarung", erinnert Malle.

Die Freiheitlichen torpedieren sämtliche Lösungen, stellen sich gegen
Kärnten und spielen weiterhin den Hold-Outs in die Hand. "Die
Hauptverursacher des Skandals haben heute im Finanz-Ausschuss des
Landtages offensichtlich dargelegt, wie faktenlos sie rudern.
Anscheinend verwechseln sie absichtlich und grob fahrlässig Äpfel mit
Birnen, um eine Politik des Blendens betreiben zu können", so Malle.

Die Bevölkerung habe gerade diese blaue Politik des Schlechtredens
satt und wünsche sich eine sachliche und rasche Erledigung der
Hypo-Last, um Kärnten endlich aus den Negativ-Schlagzeilen zu
bringen. "Die Auflösung des Sondervermögens war und ist Inhalt dieses
Zukunftsweges für Kärnten. Wer dagegen ist, stellt sich gegen
Kärnten", schließt Malle. (Schluss)

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