21. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Subvention an den Fernsehsender Okto =

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) war der Meinung, dass
Okto-TV kein Beitrag zur „Medienvielfalt“ sei. Es sei in erster Linie
ein „grünes Projekt“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bemerkte, dass die ÖVP jahrelang für
Okto-TV gestimmt hätte. Ein Programm in anderen Sprachen bezeichnete
er als „gut“. Außerdem fördere es den „gesellschaftlichen Austausch“.
Damit hätte es die Förderung verdient.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion lehne Okto-TV ab.
Es sei „Liebkind“ der Grünen und weniger als ein „Nischensender“.
Abschließend sagte sie, die MTV Awards wären eine gute Möglichkeit um
regionale KünstlerInnen zu repräsentieren. Sie brachte einen Antrag
ein, betreffend Bewerbung Wiens für die Ausrichtung des MTV Music
Awards.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sah freie Sender als „gut“ an,
deswegen würde seine Fraktion zustimmen. Die Höhe der Förderung
bezeichnete er allerdings als fraglich, andere Sender würden
kostengünstiger produzieren. Er hinterfragte auch den derzeitigen
24-Stunden Betrieb.

GR David Ellensohn (Grüne) dankte seinem Vorredner, der mit
„Fake-News“ gegenüber Okto-TV aufgeräumt hätte und erklärte den
Unterschied zwischen Subventionen an Vereine und die Streichung eines
Drittels des Werbebudgets der Stadt Wien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verteidigte die MTV Awards und
sagte, die MTV Awards seien gleich „hochstehend“ wie der Songcontest.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschlussantrag der ÖVP
erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Verhängung zeitlich begrenzter Bausperren

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: „Wenn man Schutzzonen will, muss
man Schutzzonen einrichten“. Schutzzonen würden Rechtsicherzeit
schaffen. Abschließend sagte sie, das zuständige Ressort wäre nicht
in der Lage zu agieren. Sie brachte Anträge zum Thema ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) erklärte Allgemeines zu
Schutzzonen und Bausperren. Schutzzonen seien von übrigen Gebieten
abzugrenzen und in einem Landesgesetz geregelt. Bausperren werden
etwa dann verhängt, wenn der Flächenwidmungsplan abzuändern wäre.

(Forts.) hie/fis

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