FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Heimopfergesetz derzeit leider noch Flickwerk

Wien (OTS) - „Das Heimopfergesetz ist derzeit leider noch Flickwerk, die Abstimmung zwischen SPÖ und ÖVP scheint schlecht vorbereitet. Eine zumindest symbolische Entschädigung früherer Heimkinder, die Opfer von Gewalt wurden, ist überfällig, das Ansinnen daher gut. Allerdings lässt der Gesetzesvorschlag in seiner derzeitigen Form mehr Fragen offen als er beantwortet und die Regierung bleibt quasi auf halbem Wege stehen. Ich hoffe sehr, dass sich SPÖ und ÖVP im Zuge der Parteienverhandlungen noch in die richtige Richtung bewegen und auch die Anregungen und Einwände von Experten und Betroffenen ernst nehmen, damit wir gemeinsam im Plenum eine bessere und fairere Lösung verabschieden können als sie uns heute vorgelegt wurde“, sagte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Wir streben für die Opfer auf jeden Fall eine deutlich höhere Entschädigung als nur 300 Euro an. Aus unserer Sicht soll diese Entschädigung sozusagen ‚on top‘ gelten, das heißt wie der Pensionisten-Hunderter sollte sie keinerlei Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Diese Entschädigung darf nicht mit dem Ausgleichszulagen- bzw. Mindestsicherungsbezug zusammengerechnet werden, damit nicht unterm Strich wieder eine Diskriminierung erfolgt. Es sollte auch eine verpflichtende Valorisierung des Opfergeldes eingeführt werden. Darüberhinaus dürfen auch jene Menschen, die bereits in Pension sind, nicht vergessen werden – sie sollten die Entschädigung rückwirkend erhalten“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

„Welcher Personenkreis ist exakt vom Gesetz umfasst und wie steht es um die Möglichkeiten einer individuellen Klage nach Verdienstentgang? Diese Fragen sind derzeit nicht stringent gelöst. Die Anspruchsberechtigung sollte eigentlich umfassend gestaltet sein, das heißt, neben Kinder- und Jugendheimopfern müssen auch alle Opfer aus Schüler- und Lehrlingsheimen sowie aus Pflegefamilien Anspruch haben. Darüber müssen wir uns bemühen, individuelle Klagsmöglichkeiten zu eröffnen, auch im Zusammenhang mit Verdienstentgang, den viele Opfer durch ihre Traumatisierung und einer daraus resultierenden oft sehr schwierigen Verfolgung ihrer Berufslaufbahn erlitten haben. Mit dieser Gesetzesvorlage müsste Menschen, die durch verschiedene Institutionen und den Staat oft jahrzehntelang keine Fürsorge und Gerechtigkeit erfahren haben, die Möglichkeit eröffnet werden, individuelle allfällige höhere Ansprüche geltend machen zu können“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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