Soziale Absicherung für Bäuerinnen und Bauern aus einer Hand
Utl.: Soziale Absicherung für Bäuerinnen und Bauern aus einer Hand =
Wien (OTS) - Zur Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB) am Mittwoch, den 5. April 2017, begrüßte die Obfrau
der SVB, Vizepräsidentin Theresia Meier, die
Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertreter aus ganz
Österreich in der Hauptstelle in Wien. Als Ehrengast nahm
Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger DI Volker Schörghofer an
der Sitzung teil.
Im Zentrum der Beratungen stand das Budget für die
Versicherungsleistungen der SVB im Jahr 2017. Es entwickelte sich
zudem eine lebhafte Diskussion rund um die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen des bäuerlichen Sozialversicherungssystems und der
österreichischen Gesundheitsversorgung. Auch die Umsetzung der
Beitragsberechnung auf Basis der neuen Einheitswerthauptfeststellung
stellt die SVB vor schwierige Aufgaben, da die dafür benötigten
Einheitswertdaten seitens der Finanzbehörden an die SVB noch immer
nicht übermittelt wurden. Auch bei der Zustellung der Bescheide an
die Eigentümer kam es zu Verzögerungen, was wieder unterschiedliche
Wirksamkeitstermine im Sozialrecht für die Versicherten zur Folge
hat. Ob dieser unbefriedigenden Situation bzw. Rahmenbedingungen für
die SVB und ihre Versicherten laufen derzeit Beratungen mit der
bäuerlichen Interessensvertretung.
Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier hob in ihrem Bericht die
Besonderheit der SVB hervor, die alle drei Versicherungszweige,
Kranken-Unfall und Pensionsversicherung gleichsam eines
One-Stop-Shops unter einem Dach vereint und so ein maßgeschneidertes,
zielgerichtetes und rasches Service für die bäuerlichen Versicherten
anbieten kann. Die SVB verfügt über ein modernes Leistungsrecht und
Versichertennähe ist ihr ein Anliegen und ihre Stärke, denn dank der
Selbstverwaltung und durch die Versichertenvertreter als Botschafter
und Anwälte der Berufsgruppe kann auf die Bedürfnisse der Bäuerinnen
und Bauern eingegangen werden. Sie wies eindringlich darauf hin,
diese Vielfalt des österreichischen Sozialversicherungswesens positiv
zu sehen und die Selbstverwaltung als Wert zu schützen. Die Bedeutung
der Selbstverwaltung wurde auch durch eine jüngst in Auftrag gegebene
Studie auf sachlicher Ebene durch Verfassungsjuristen belegt. Ein
besonderes Anliegen ist der Obfrau zudem die ärztliche Versorgung im
ländlichen Raum, ein Thema welches sie auch mit der neuen
Gesundheitsministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner besprechen möchte.
Obfrau Meier berichtete weiters von der Einigung bei den CT/MRT
Verhandlungen, die Wartezeiten verringern und einen fairen Zugang zu
den Untersuchungsleistungen garantieren sollen. Die
Beitragsgutschrift für alle bäuerlichen Versicherten im letzten
Quartal 2016 wurde von den MitarbeiterInnen der SVB schnell und
unbürokratisch umgesetzt. Weiters konnten mit Jahresbeginn bäuerliche
Ausgleichszulagen-BezieherInnen automatisch von der Rezeptgebühr
sowie Kinder und Jugendliche von den Spitalskostenanteilen befreit
werden.
DI Volker Schörghofer berichtete von der Ausrollung der
elektronischen Gesundheitsakte ELGA und der e-Medikation. Diese ist
in vollem Gange. Derzeit wurden bereits 140 Krankenanstalten und
Rehabilitationszentren umgestellt, bis Ende 2017 sollen insgesamt 240
Krankenanstalten mit ELGA und e-Medikation ausgerüstet sein.
Gesprächsbedarf sieht DI Schörghofer im niedergelassenen Bereich, für
den der Einsatz von ELGA bis 2018 geplant ist, wobei er die Sorge der
Ärztinnen und Ärzte, die mit einer Fülle an Datenmaterial
konfrontiert sind, nachvollziehen kann. Er versicherte, dass es keine
technischen Probleme geben würde und es an der Zeit sei, den großen
Nutzen der elektronischen Datenerfassung erfahrbar und sichtbar zu
machen.
Der Generaldirektor der SVB Mag. Franz Ledermüller stellte den
Voranschlag der SVB für das Jahr 2017 vor und erläuterte das
Budgetvolumen für Leistungen der Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung und des Pflegegeldes, welches insgesamt 3,3
Milliarden Euro für die bäuerlichen Versicherten umfasst. In der
Krankenversicherung wird heuer ein Jahresüberschuss von mehreren
Millionen Euro erwartet. Diese erfreulichen Zahlen relativieren sich
jedoch durch die allgemeine Finanzlage der SVB, die sich nach dem
Wegfall des Bundesbeitrages zur Unfallversicherung und dem jüngsten,
dauerhaften Entzug der KV-Mittel aus der Tabaksteuer in Höhe von 31
Millionen Euro verschärft hat. Der Bereich der Unfallversicherung
verzeichnet bereits ein Minus, das durch Gelder aus der
Krankenversicherung ausgeglichen wird. Durch die entzogenen
Geldmittel und durch die Strukturentwicklung im bäuerlichen Bereich
wird es bereits 2019 auch in der Krankenversicherung zu einem
negativen Jahresergebnis kommen und die Finanzierung der
SVB-Versicherungsleistungen nur für eine begrenzte Zeit durch
Rücklagen gewährleistet werden. Aus diesem Grund drängte der
SVB-Generaldirektor darauf, zeitnah eine politische Lösung zu finden
und sich Gedanken über die zukünftige Finanzierung der bäuerlichen
Sozialversicherung zu machen.
Mag. Ledermüller bekräftigte zudem, dass die anstehenden
Herausforderungen nicht in einer Sozialversicherungs-Strukturdebatte
oder Leistungsharmonisierung zu finden sind, sondern die medizinische
Versorgung des ländlichen Raumes betreffen werden. In diesem Bereich
bedarf es Lösungsansätze, um dem bevorstehenden Ärztemangel am Land
entgegenzuwirken.
Die Obfrau betonte abschließend, dass im Sinne der Versicherten und
nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt werden müsse
und rief die Versichertenvertreter zu geschlossener Zusammenarbeit
auf.
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