Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Familienministerin Karmasin
Utl.: Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Familienministerin Karmasin =
Wien (PK) - "Rauchen erst ab 18", lautete die Devise im heutigen
Bundesrat. Mitte 2018 soll das neue Alterslimit in Kombination mit
einem Maßnahmenpaket zur Prävention für den Kauf von Zigaretten in
Kraft treten. Damit schließt sich der Bundesrat der Meinung der
Länder-Konferenz der Jugendreferenten an. In Planung stehen auch
weitere Schritte zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen
bei den Ausgehzeiten und dem Konsum von hartem Alkohol. Während die
Regierungsparteien dabei vor allem auf Gesundheitsprävention setzen,
sieht die FPÖ drängendere Probleme in anderen Bereichen. Den Grünen
ist wichtig, dass es zu keiner Kriminalisierung der Jugendlichen
kommt. Der Beschluss ist ein Meilenstein für die Jugendpolitik in
Österreich, so Karmasin. Sie begrüßte aber nicht nur den inhaltlichen
Erfolg, auch die gemeinsame Zusammenarbeit von Bund und Ländern und
der einstimmige Beschluss sind, ihr zufolge, vorbildlich.
Vor Beginn der Debatte wurde die Kärntnerin Jutta Arztmann als neues
Mitglied der Länderkammer angelobt. Sie übernimmt das Mandat des
ehemaligen FPÖ-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, gehört aber keiner
Fraktion an. Weiteres Thema waren die EU-Vorhaben des
Familienministeriums. Seitens der BundesrätInnen gab es einen Appell
zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
ÖVP: Prävention vor Rehabilitation
Die ÖVP sieht in der Anhebung des Schutzalters den Schlüssel zu einem
gesunden Erwachsenenleben. Geht es nach Angela Stöckl-Wolkerstorfer
(V/N), so müssen Erwachsene als Vorbilder agieren. Es müsse das
Bewusstsein der Kinder über die Gefahren des Rauchens geweckt werden.
Ein höheres Einstiegsalter habe eine positive Wirkung auf die
Gesundheit, untermauerte Stöckl-Wolkerstorfer mit Studien zu
Reduktionseffekten. Die gratis Zahnspange, kostenlose HPV-Impfungen,
das verpflichtende letzte Kindergartenjahr und aktuell das
Kindergeldkonto seien nur einige der richtigen und positiven
Entwicklungen der letzten Jahre, lobte sie und stellte die Kinder als
Zukunft Österreichs in den Vordergrund. Demnach gebe es die
moralische Verpflichtung, sich für Verbesserungen im Jugendschutz
einzusetzen. Neben der Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre müssten
aber noch weitere Präventionsmaßnahmen erfolgen. Ein wichtiger
Schritt in diese Richtung sei das Rauchverbot in der Gastronomie, das
mit Mai 2018 endgültig in Kraft tritt, sagte Stöckl-Wolkerstorfer.
Laut Fraktionskollege Edgar Mayer (V/V) ist es das Ziel, die Jugend
gesund ins Erwachsenenalter zu bringen. Daher fehle ihm auch das
Verständnis für das in Frage stellen des Entschlusses durch andere
Parteien. Schließlich habe die Anhebung des Schutzalters in England
klare positive Auswirkungen gezeigt. Ähnliche nachhaltige
Verbesserungen erhofft sich Mayer nun auch für Österreich. Daher war
er zu diesem Thema nicht ganz einer Meinung mit der SPÖ. Die FPÖ
bezeichnete er als Blaue Raucherlobby.
SPÖ: Erwachsene müssen als Vorbild fungieren
Gesunde Kinder von heute sind gesunde Menschen von morgen, stimmte
auch die SPÖ zu. Dennoch gab es Kritik an der Verbotskeule und
Zweifel an der Wirkung der Maßnahme. Renate Anderl aus Wien vertrat
die Meinung, dass verbotene Dinge interessanter sind als Erlaubtes.
Zudem würden junge Menschen in Österreich bereits mit 16 Jahren als
reif genug empfunden, um am Straßenverkehr selbstständig
teilzunehmen. In diesem Sinne steht für Anderl die Prävention
anstelle des Verbots im Vordergrund. Erwachsene müssen als Vorbilder
auftreten und mit der Aufklärungsarbeit müsse so jung wie möglich
begonnen werden. Zeitgemäß und fair wäre die Vereinheitlichung der
Jugendschutzbestimmungen in ganz Österreich. Wichtig war Anderl aber
auch das Thema Väterkarenz. Es müsse weiter daran gearbeitet werden,
Vätern tatsächlich die Chance zu geben, die Vaterrolle aktiv zu
übernehmen. Trotz rechtlicher Verbesserungen würden viele Betriebe
keine Rücksicht auf die Familiensituation ihrer Jungväter nehmen.
Für Daniela Gruber-Pruner (S/W) geht es um gemeinsame Anstrengungen
aller Generationen. Nicht nur bei den Jugendlichen, sondern in allen
Altersstufen müsste das Rauchen verringert werden. Dies bedarf aber
Eigenmotivation und keiner Verbote. Ein richtiges Instrument, um
junge Menschen darauf zu sensibilisieren, wäre die Bildung und
Erziehung von Gleichaltrigen durch Gleichaltrige (Peer-Education),
unterstrich Gruber-Pruner.
Grüne: Rauchen tötet - Wählen tötet nicht
Um die Kinder von heute davon abzuhalten, Kunden der Tabakindustrie
von morgen zu werden, sprach sich David Stögmüller (G/O) für ein
Gesamtpaket aus, das mit Unterstützung der Länder stark auf
Prävention setze. 80% der 20-jährigen RaucherInnen würden es bereuen,
angefangen zu haben, unterstrich er. Rauchen verursache Leiden und
führe zu Todesfällen, deshalb müsse daran gearbeitet werden,
Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. In Richtung FPÖ und SPÖ wies er
darauf hin, dass Rauchen, im Gegensatz zum Wahlgang tödlich enden
kann. Wichtig war Stögmüller aber, Jugendliche nicht zu
kriminalisieren. Das Rauchverbot bei Jugendlichen liege zu weiten
Teilen in der Kompetenz des Bundes, meinte er und strich Regelungen
in der Gewerbeordnung hervor. In diesem Sinne setzte sich Stögmüller
auch für die bundesweite Harmonisierung der Ausgehzeiten und der
Bestimmungen zum Alkoholkonsum ein. Außerdem wollte er den
Jugendschutz in eine Bundeskompetenz überleiten.
Nicole Schreyer (G/T) setzte sich dafür ein, länger gesund zu leben.
Die Gesundheitserwartung läge in Österreich 4,5 Jahre unter dem EU-
Durchschnitt. Große Erfolgsaussichten bei der Reduzierung des
Rauchens habe auch die Preisgestaltung, hob sie hervor.
FPÖ: Verbote wirken wenig
Seitens der FPÖ stößt die Maßnahme auf wenig Gegenliebe. Auch wenn
die FPÖ sich für gesunde Jugendliche einsetzt, sieht Monika Mühlwerth
(F/W) die Anhebung des Schutzalters als nicht zielführend an. Verbote
wirken wenig, sagte sie. Um das Rauchen zu reduzieren, müsste demnach
mehr auf Prävention gesetzt werden. Das tatsächliche Einstiegsalter
liege nicht bei 16 Jahren sondern viel mehr im Alter von 11 bis 12
Jahren, demnach werde die Maßnahme wenig Wirkung zeigen. Außerdem
werde den Jugendlichen bereits mit 15 Jahren erlaubt, Moped zu fahren
und mit 16 dürften sie wählen gehen, daher sei die hohe
Altersbegrenzung nicht nachvollziehbar. Den Grünen sagte sie nach,
sich für die Zulässigkeit von Haschisch auszusprechen, nicht aber für
Nikotin. Österreich habe drängendere Probleme als rauchende
Jugendliche, meinte Mühlwerth im Hinblick auf jugendliche
AsylwerberInnen, die sich in Österreich mit falschen Angaben
registriert hätten.
Ob geraucht werde, liege nach Ansicht von Arnd Meißl (F/St) im
Bereich der Selbstbestimmung jedes einzelnen. Unter dem Motto "Ohne
Rauch geht's auch", trat er dennoch dafür ein, die Wahlfreiheit zu
erhalten. Die einzige Lenkungsmaßnahme die seiner Meinung nach vom
Rauchen abhalte, sei die Preisgestaltung. Das derzeitige System der
Altersgrenzenüberwachung funktioniere nicht.
Karmasin: Meilenstein in gesundheitspolitischer Arbeit gelungen
Nikotin habe das gleiche - extrem hohe - Suchtpotenzial wie Heroin.
Je später mit dem Rauchen begonnen werde, desto leichter komme man
davon wieder weg. Weil Rauchen auch Todesfolgen habe, müsse sich
Österreich aller Instrumente bedienen, um junge Menschen vom Rauchen
abzuhalten, war Familienministerin Sophie Karmasin überzeugt. Rauchen
sei längst kein Zeichen von Rebellion mehr, sagte sie. In der
Vergangenheit wurden zahlreiche Präventionsprogramme durchgeführt,
diese hätten aber nicht zu ausreichendem Erfolg geführt. Die Anhebung
des Schutzalters wirke sich indirekt auch auf 14- und 15-jährige
Jugendliche aus, denn diese hätten nun nicht mehr den Freundschafts-
und Bekanntenkreis, der ihnen Zigaretten besorgen würde.
In Summe werde es ein sehr effizientes Paket geben, sagte sie und
lobte den Erfolg als Meilenstein in der gesundheits- und
jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Eine
Arbeitsgruppe beschäftige sich darüber hinaus mit der weiteren
bundesweiten Harmonisierung von Jugendschutzbestimmungen. Negative
Effekte hätte auch das Rauchen in Serien und Filmen, erkannte
Karmasin weiteren Handlungsbedarf, dem sie auf nationaler Ebene
entgegentreten möchte.
Breiter Appell für Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Jugendpolitik stand auch im Mittelpunkt der anschließenden Debatte
über einen Bericht Karmasins betreffend die diesbezüglichen Vorhaben
der Europäischen Union. Das Papier streicht vor allem
Jugendbeschäftigung, Ausbildung, Digitalisierung, Mobilität, aber
auch den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus als zentrale
Themen der Union für das laufende Jahr heraus. Im Bereich der
Familienpolitik wiederum liegt der Fokus auf der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.
Hier knüpfte Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (S/W) an, die sich für
einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
aussprach und dabei vor allem auch bei den Tages- und
Jahresöffnungszeiten ansetzen will. Wichtig ist der Wiener Mandatarin
zudem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wenig hält Gruber-
Pruner überdies von einem Alleingang Österreichs in Sachen
Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, wobei sie vor
Nachteilen für ArbeitnehmerInnen warnte und weitere Einsparungen
befürchtete.
Sandra Kern (V/N) sieht Österreich bei der sozialen Inklusion der
Jugendlichen europaweit als Vorreiter. So hätten junge Menschen vor
allem durch die duale Ausbildung und die Ausbildungspflicht bis zum
18. Lebensjahr beste Chancen beim Einstieg in die Arbeitswelt. Was
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, rief Kern zum
weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und insbesondere
zur entsprechenden Finanzierung auf.
Familienbeihilfe ins Ausland: Grüne kritisieren Kürzungspläne
Heftige Kritik an den Plänen Karmasins zur Kürzung von ins Ausland
überwiesener Familienbeihilfe kam von David Stögmüller (G/O). Dies
sei ein Frontalangriff auf die Solidarität und das EU-Recht, meinte
er. Im Übrigen appellierte der Bundesrat der Grünen an die
Ministerin, sich für alle in Österreich lebenden Kinder und
Jugendlichen einzusetzen, unabhängig davon, ob sie hier geboren
wurden. Bei der Kinder- und Jugendhilfe wiederum beklagte er die im
Gefolge des Föderalismus unterschiedliche Regelung der einzelnen
Bundesländer.
Jugendbeschäftigung: FPÖ sieht Probleme bei PflichtschulabgängerInnen
und MigrantInnen
"Viel Luft nach oben" ortete Arnd Meißl (F/St), dessen Fraktion als
einzige gegen die Kenntnisnahme des Berichts stimmte. So werde die
jüngst beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 angesichts der
Schwächen zahlreicher PflichtschulabgängerInnen kaum zum Erfolg
führen. Hier sollte vor allem im Schulbereich dafür Sorge getragen
werden, dass die Jugendlichen die grundlegenden Fähigkeiten,
insbesondere Lesen, Schreiben und Rechnen, erlernen. Meißl will
darüber hinaus auch mehr Anreize für die Betriebe, Lehrlinge
auszubilden. Skeptisch äußerte er sich bezüglich der Chancen von
jugendlichen MigrantInnen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt.
Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen schließlich gilt für den FPÖ-
Bundesrat in erster Linie das Prinzip der Wahlfreiheit.
Karmasin für Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung
Wahlfreiheit, die sämtliche Lebensformen ermöglicht, ist auch für
Familienministerin Sophie Karmasin oberster Leitgedanke, wenn es um
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Bei den
Kinderbetreuungseinrichtungen habe man noch nicht das Ende erreicht,
wichtig sei es hier, die erfolgreiche Ausbauoffensive fortzusetzen.
Entscheidend ist nach den Worten der Ressortchefin auch der Gratis-
Kindergarten für die 4-Jährigen. Karmasin setzt überdies auf
Kooperation mit der Wirtschaft, gelte es doch, die Unternehmen vom
Wert der Familienfreundlichkeit zu überzeugen. (Fortsetzung
Bundesrat) gro/hof
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