15. Wiener Landtag (3)

Utl.: Auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften:
Hart durchgreifen!“ =

Wien (OTS/RK) - LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) wehrte sich gegen den
Vorwurf im Landtag werde auf Verlangen der FPÖ eine „Scheindebatte“
geführt. Der Regierung warf sie ein „Wegschauen und Kleinreden“ von
Problemen vor. Hier sprach sie insbesondere den „Kopftuchzwang“ an,
der von Seiten türkischer Kulturvereinen Musliminnen aufoktroyiert
werde. Sie forderte eine klare Ablehnung von „politisch religiösen
Symbolen mit Unterdrückungscharakter“ und brachte zwei Anträge ein:
Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst; Untersagung des Kopftuchs im
Kindergarten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) ortete bei der Feststellung von
unzulässigen Doppelstaatsbürgerschaften „multiples Behördenversagen“
und „Wurschtigkeit“. Er forderte einen Datenaustausch betreffend
DoppelstaatsbürgerInnen zwischen Österreich und Türke. Komme die
Türkei dieser nicht nach, so müsse das Außenamt das „diplomatische
Instrumentarium“ in Anspruch nehmen, um neben illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften auch Auftritte von ausländischen
PolitikerInnen zu verhindern. TrägerInnen von
Doppelstaatsbürgerschaften stünden laut Aigner in einem Konflikt mit
der ungeteilten Loyalität zu Österreich. Er forderte abschließend ein
„strukturiertes Vorgehen bei der Aufdeckung von
Doppelstaatsbürgerschaften“.

Auch LAbg Armin Blind (FPÖ) verwehrte sich gegen den Vorwurf, es
werde eine „Scheindebatte“ geführt. Die Staatsbürgerschaft bringe
nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich; StaatsbürgerIn zu
sein bedeute mehr als TrägerIn eines Reisedokuments zu sein, sondern
ermögliche auch die Teilnahme an Wahlen und sei Voraussetzung für die
Ausübung öffentlicher Ämter. Wie sein Vorredner forderte auch Blind
einen besseren Datenaustausch zwischen Türkei und Österreich.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, die Vermischung von
Fakten zu legalen und möglicherweise mit den Rechtsnormen nicht
vereinbaren Doppelstaatsbürgerschaften durch die Opposition sei einer
„sachlichen Debatte“ nicht dienlich.

Abstimmung: Sämtliche Anträge der Opposition, bis auf den Antrag
der NEOS betreffend Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige
Staatsbürgerschaft, fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Landtages endete um 11.40 Uhr.

(Schluss) ato/buj

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