VP-Hueter: Keine Neuverschuldung mehr in diesem Land!

Utl.: Forderungen des Pflegepersonals ohne Neuverschuldung lösen!
Statt Mehrbelastungen für Kärnten sind Gehaltserhöhungen des
Pflegepersonals mittels Strukturreformen zu ermöglichen =

Klagenfurt (OTS) - "Die Kabeg verfügt über ein milliardenschweres
Budget, ebenso viele Schulden und das Land hat jährlich für über 230
Mio. Abgang aufzukommen und jetzt soll das Land Kärnten, das gerade
die Hypo/Heta-Lösung angeht, wieder für Gehalts-Forderungen im
Gesundheitsbereich aufkommen. Alle Forderungen sind aus dem laufenden
Budget zu bedienen, Kabeg oder Land, aber jedenfalls ohne
Neuverschuldung für das Land“, hält heute VP-Clubobmann Ferdinand
Hueter fest.

Die Hypo-Lösung verlange Kärnten alles ab. Gerade müsse der letzte
Sparstrumpf des Landes geopfert werden, um die Fehler der
Vergangenheit, die Brot- und Spiele-Politik, zu bereinigen. „Die
Auflösung des Zukunftsfonds ist einfach, im Gegensatz zu dem, was
noch kommt. Immerhin hat das Land noch 800 Millionen Euro zurück zu
zahlen“, betont Hueter. Dass diese Rückzahlungen nur mit nachhaltigen
Reformen zu stemmen sind, liege auf der Hand. „Keine neuen Schulden
mehr, keine Begehrlichkeiten, die neue Schulden machen – das ist das
Mantra für dieses Land, wenn wir unseren Kindern eine Zukunft ohne
Rucksack geben wollen, das ist unsere politische Verpflichtung“, hält
Hueter fest.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen im Gesundheitsbereich noch
immer nicht erkannt, dass dort ein finanzpolitischer Gau droht. Denn
die Ausgaben steigen, die Finanzierbarkeit gerät ins Wanken und die
Gemeinden können die Mitfinanzierung kaum noch stemmen. „Das
Pflegepersonal leistet gute Arbeit, die muss auch bezahlt werden.
Aber Forderungen dürfen nicht zu Lasten der Zukunft erfüllt werden
und Kärntens Schuldenberg darf nicht nachhaltig weiter wachsen“, so
Hueter. Experten auf allen Ebenen, Rechnungshof im Land und Bund,
alle weisen seit Jahren darauf hin, dass im Kärntner Gesundheitswesen
Reformen anzugehen sind, wenn die Qualität, die Krankenhaus-Standorte
und die Versorgung sichergestellt bleiben sollte. „Teure
Gesundheitsversorgung ist nicht automatisch eine gute Versorgung,
sondern gefährdet sie“, betont Hueter.

Bekanntlich gehe es bei den Forderungen des Pflegepersonals um bis zu
15 Millionen Euro, die Verhandlungen laufen. „Das Thema ist nicht
erst heute aufgetaucht. Jahrelang hätten die Verantwortlichen in
ihren Bereichen vorsorgen können. Ein ordentlicher Umgang in
Personalfragen verlangt vorausschauende Budgetierung, da kann sich
niemand abputzen“, so Hueter. (Schluss)

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