Kaiser und Schaunig sollen endlich in Neuverhandlungen mit Bund eintreten – Verzicht der Kärntner Koalition auf eine vertragliche Besserungsklausel erweist sich nun als desaströs
Utl.: Kaiser und Schaunig sollen endlich in Neuverhandlungen mit
Bund eintreten – Verzicht der Kärntner Koalition auf eine
vertragliche Besserungsklausel erweist sich nun als desaströs =
Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der von Finanzreferentin
Schaunig geplanten Auflösung des Zukunftsfonds („Sondervermögen
Kärnten“), welche laut Medienberichten bereits rund um Ostern im
Eiltempo erfolgen soll, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat
Mag. Gernot Darmann neuerlich sofortige Neuverhandlungen Kärntens mit
dem Bund. „Die Koalition in Kärnten will nun binnen weniger Tage den
Zukunftsfonds auflösen, um damit 400 Mio. Euro an die
Bundesfinanzierungsagentur zurück zu zahlen, während zugleich die
Heta bereits einen Cash-Bestand von 7,9 Milliarden Euro angehäuft hat
und dafür auch von jährlich 32 Millionen Euro an Negativzinsen an die
Nationalbank zahlen muss. Spätestens jetzt müssten doch auch
Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig erkennen,
dass sie im Interesse Kärntens verpflichtet sind, in sofortige
Nachverhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten“, betont
Darmann.
Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass die Kärntner Regierungskoalition im
Vorjahr die 1,2 Milliarden Euro für die sogenannte „Heta-Lösung“
unter der verfehlten Annahme aufgenommen hat, dass bei der Verwertung
der Heta 6 Milliarden Euro herauskommen werden. „Mittlerweile sind es
bereits 7,9 Milliarden und werden am Ende wohl 9 Milliarden oder noch
einiges mehr sein“, betont Darmann. Damit habe sich die
Geschäftsgrundlage massiv geändert. Es erweise sich in diesem
Zusammenhang als schwerer Fehler, dass Schaunig nicht auf eine
Besserungsklausel für den längst eingetreten Fall, dass die Heta ihre
Assets weit besser als angenommen verwerten kann, bestanden hat. „Die
FPÖ hat diese Besserungsklausel von Anfang an verlangt, Kaiser und
Schaunig haben dies zum Schaden Kärntens ignoriert! Diese
Besserungsklausel war im Vorjahr ein zentraler und vielfach
eingeforderter Punkt für eine Zustimmung der FPÖ zu einem
Heta-Vergleich“, erinnert Darmann.
Statt den Zukunftsfonds sofort aufzulösen, müsse man mit dem Bund
verhandeln, damit die 400 Mio. Euro etwa beispielsweise aus der von
Heta-Generaldirektor Schoenaich-Carolath vergangenen Freitag
angekündigten Zwischenverteilung der hohen Heta-Erlöse finanziert
werden. „Ich appelliere eindringlich an Kaiser und Schaunig, einmal
die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und nicht Vorschläge und
Forderungen sofort zu verteufeln oder zu ignorieren, nur weil sie von
den Freiheitlichen kommen. Die Entwicklungen rund um die
Heta-Vermögensverwertung belegen offenkundig, dass ein größeres
Vertrauen in die freiheitlichen Positionen gerechtfertigt wäre. Dies
gilt selbst für parteipolitisch motivierte Kritiker. Denn es geht
hier um ein gemeinsames Eintreten für Kärntner Interessen, abseits
jeder Parteipolitik“ betont der FPÖ-Obmann.
Darmann bezeichnet das von Schaunig nun offenbar geplante Vorgehen
auch als demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Vorgang: 2013 hat
die Koalition die Sperrklausel für das Sondervermögen Kärnten
(Artikel 64a der Kärntner Landesverfassung) als großen Erfolg zum
Schutz des Kärntner Geldes gefeiert. Jetzt will man dieses
Verfassungsgesetz ohne Begutachtung, ohne den Bürgern die Möglichkeit
zu einer Stellungnahme zu geben und ohne Volksabstimmung innerhalb
weniger Tage wieder abschaffen. „Eine solche
untersuchungsausschusstaugliche Husch-Pfusch-Aktion ist nicht zuletzt
aus demokratiepolitischer Sicht extrem bedenklich“, so Darmann.
(Schluss)
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