Mitterlehner: Richtige Maßnahmen und Konjunktur erhöhen Beschäftigung

Konjunktur zieht an, Maßnahmen wirken - Weitere Reformen notwendig - Potenziale bei Entbürokratisierung und Deregulierung ausschöpfen

Wien (OTS) - "Gemeinsam mit einer guten Konjunkturentwicklung haben unsere Maßnahmen dazu beigetragen, dass Investitionen stimuliert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit stärken wir den aktuellen Aufschwung", sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Er verweist dabei auf die von der ÖVP forcierte Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu eine Milliarde Euro jährlich sowie die Investitionsprämien für neue Projekte: "Wir unterstützen Klein- und Mittelbetriebe mit einer Investitionsförderung von 175 Millionen Euro und die Leitbetriebe mit 100 Millionen."

Mitterlehner erwartet auch für die nächste Zeit eine positive Entwicklung, weil der Investitionsschub mit dem neuen Beschäftigungsbonus für Betriebe kombiniert werde. "Zusammen mit den Investitionspaketen wird sich eine positive Entwicklung für den Arbeitsmarkt ergeben." Zugleich sieht Mitterlehner keinen Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit. Gerade bei der Deregulierung und Entbürokratisierung gebe es noch "Luft nach oben". Hier brauche es auch einen Kulturwandel in Österreich.

Eine weitere Maßnahme ist das heute beschlossene Lehrlingspaket. Ab 1. Juli werden die vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung übernommen. Zusätzlich wird die Antragstellung für die Rückerstattung erleichtert und erweitert. Die Lehre wird vermehrt auf die Digitalisierung und Industrie 4.0 ausgerichtet: "Der Lehrberuf wird eine Renaissance erleben, wie lange nicht mehr gesehen. Es braucht eine fundierte, internationale und in Richtung Digitalisierung ausgerichtete Ausbildung."

Abschließend ging der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Regierungsbilanz der vergangenen zwei Monate ein: "Wir haben sehr viel umgesetzt. Die Erfolge sind da, die positive Wirtschaftsentwicklung spiegelt das wieder." Nächste Vorhaben seien unter anderem die weitere Erhöhung der Forschungsprämie und die Abschaffung der Kalten Progression.

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