Mitterlehner: Richtige Maßnahmen und Konjunktur erhöhen Beschäftigung

Utl.: Konjunktur zieht an, Maßnahmen wirken - Weitere Reformen
notwendig - Potenziale bei Entbürokratisierung und
Deregulierung ausschöpfen =

Wien (OTS) - "Gemeinsam mit einer guten Konjunkturentwicklung haben
unsere Maßnahmen dazu beigetragen, dass Investitionen stimuliert und
Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit stärken wir den aktuellen
Aufschwung", sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Er verweist dabei auf die
von der ÖVP forcierte Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu eine
Milliarde Euro jährlich sowie die Investitionsprämien für neue
Projekte: "Wir unterstützen Klein- und Mittelbetriebe mit einer
Investitionsförderung von 175 Millionen Euro und die Leitbetriebe mit
100 Millionen."

Mitterlehner erwartet auch für die nächste Zeit eine positive
Entwicklung, weil der Investitionsschub mit dem neuen
Beschäftigungsbonus für Betriebe kombiniert werde. "Zusammen mit den
Investitionspaketen wird sich eine positive Entwicklung für den
Arbeitsmarkt ergeben." Zugleich sieht Mitterlehner keinen Grund für
tatenlose Selbstzufriedenheit. Gerade bei der Deregulierung und
Entbürokratisierung gebe es noch "Luft nach oben". Hier brauche es
auch einen Kulturwandel in Österreich.

Eine weitere Maßnahme ist das heute beschlossene Lehrlingspaket. Ab
1. Juli werden die vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die
Lehrabschlussprüfung übernommen. Zusätzlich wird die Antragstellung
für die Rückerstattung erleichtert und erweitert. Die Lehre wird
vermehrt auf die Digitalisierung und Industrie 4.0 ausgerichtet: "Der
Lehrberuf wird eine Renaissance erleben, wie lange nicht mehr
gesehen. Es braucht eine fundierte, internationale und in Richtung
Digitalisierung ausgerichtete Ausbildung."

Abschließend ging der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Regierungsbilanz
der vergangenen zwei Monate ein: "Wir haben sehr viel umgesetzt. Die
Erfolge sind da, die positive Wirtschaftsentwicklung spiegelt das
wieder." Nächste Vorhaben seien unter anderem die weitere Erhöhung
der Forschungsprämie und die Abschaffung der Kalten Progression.

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