Sobotka an SPÖ: „Braucht konstruktive Maßnahmen“

Innenminister Sobotka lädt die SPÖ ein, nun rasch in den Arbeitsmodus zurückzukehren und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Nachdem aus den Reihen der SPÖ in den zurückliegenden Tagen Signale zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik gekommen sind, sieht Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka nun die Gelegenheit, gemeinsame Vorhaben beim Fremdenrechtsänderungsgesetz rasch umzusetzen. „Die Juristen beider Ministerien haben in den zurückliegenden Wochen konkrete Vorhaben ausformuliert. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese auch in die Umsetzung zu bringen und Maßnahmen zu setzen.“ Es gehe dabei vor allem darum, die Rückkehrberatung weiter zu intensivieren, um illegal Aufhältige zu einer raschen Ausreise zu bewegen. Als letztes Mittel hätte man sich bereits auf Verhängung einer Beugehaft und Verwaltungsstrafe verständigt, so Sobotka.  

Nachdem man sich nach intensiven Verhandlungen zum Arbeitsprogramm auf eine rasche Umsetzung geeinigt hatte, sei Zeit verstrichen, die es nun aufzuholen gelte. Mediale Ankündigungen seitens der SPÖ würden ihn jedoch positiv stimmen, dass man beim Fremdenrechtsänderungsgesetz nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde, so der Innenminister zu Wortmeldungen von Kern, Doskozil und Niessl.