ÖAMTC zu Maut-Analyse von Obwexer: Jetzt muss Österreich klagen

Utl.: Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU-Road Pricing stoppen =

Wien (OTS) - "Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor
dem EuGH kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu", erklärt der
Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer in der heutigen Ausgabe der
Tiroler Tageszeitung zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Damit
teilt der Experte die Einschätzung des ÖAMTC, der nun die
Bundesregierung am Zug sieht. "Österreich muss jetzt Klage gegen
Deutschland einreichen, um die Diskriminierung von Österreichern zu
verhindern", so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Der
Club geht davon aus, dass alle Regierungsmitglieder Verkehrsminister
Leichtfried bei diesem Schritt unterstützen werden. "Denn indirekt
geht es auch darum, europaweites Road Pricing und damit erhebliche
Mehrkosten für Millionen Autofahrer abzuwenden", so Wiesinger.

Deutsche Maut ist Kuhhandel zu Lasten Dritter

Die EU-Kommission hat sich ihre Zustimmung zur Deutschen Maut teuer
abkaufen lassen. Im Gegenzug hat sich Deutschland nämlich in seinem
Mautgesetz verpflichtet, für die Kommissionspläne zu EU-weitem Road
Pricing einzutreten. "Hier findet ein übles politisches
Tauschgeschäft statt. Die EU-Kommission und Deutschland haben einen
Kuhhandel zu Lasten Dritter geschlossen", kritisiert Wiesinger. Bei
einem zu erwartenden Tarif von fünf Cent pro Kilometer wäre eine
erhebliche Mehrbelastung für Millionen europäischer Autofahrer zu
erwarten. Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa
75 Euro an Streckenmaut kosten. Von Wien nach München und zurück
würden Kosten von 40 Euro fällig werden.

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