Begutachtungsfrist endet am Montag / arbeit plus appelliert an Bund, Länder und Gemeinden, neuen Spielraum bei öffentlichen Aufträgen zu nutzen und auf das Bestbieterprinzip zu setzen
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Bund, Länder und Gemeinden, neuen Spielraum bei öffentlichen
Aufträgen zu nutzen und auf das Bestbieterprinzip zu setzen =
Wien (OTS) - Am Montag endet die Begutachtungsfrist des neuen
Gesetzesentwurfs, mit dem Österreich die EU-Vergaberichtlinie in
nationales Recht gießen will. Konkret bestimmt das Vergaberecht die
Regeln, nach denen die Öffentliche Hand Aufträge an Unternehmen und
Organisationen vergibt.
„Das Gesetz birgt enorme Chancen für langzeitarbeitslose Menschen“,
ist Judith Pühringer, die Geschäftsführerin von arbeit plus
überzeugt. Denn mit dem neuen Regelwerk erhalten Bund, Länder und
Gemeinden die Möglichkeit, öffentliche Aufträge für jene Unternehmen
vorzubehalten, die gemeinnützig sind, mehr als 30 Prozent
benachteiligte Menschen beschäftigen und deren Unternehmenszweck es
ist, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Pühringer: „Angesichts
der dramatisch hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich hat der
Gesetzgeber damit ein sehr wichtiges Signal gesetzt. Nun liegt es an
allen Personen, die öffentliche Aufträge vergeben, darauf zu
reagieren und diesen Spielraum zu nutzen.“
Nicht umgesetzt wurde bislang die Forderung von Sozialen Unternehmen
und Anbietern Sozialer Dienstleistungen, analog zu den bereits
verpflichtenden ökologischen Kriterien auch soziale Kriterien im
Vergabeprozess festzuschreiben. Pühringer: „Die öffentlichen
Auftraggeber können soziale Kriterien wie Arbeitsmarktintegration
einbeziehen, müssen es aber nicht. Das ist aus unserer Sicht sehr
schade. Wir hoffen, dass die Kommunen bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen trotzdem Weitsicht beweisen und auf das
Bestbieterprinzip setzen.“
arbeit plus ist das österreichweite Netzwerk von 200 Sozialen
Unternehmen, die durch Beschäftigung, Beratung und Qualifizierung
langzeitbeschäftigungslose Menschen auf dem Weg zurück ins
Erwerbsleben unterstützen.
www.arbeitplus.at
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