Besserer Konsumentenschutz bei Handys und Laptops

Utl.: Nationalrat will soziale Innovationen stärker fördern =

Wien (PK) - Der Nationalrat tagte heute auch zum Thema Forschung. Das
Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die
KonsumentInnen vor nichtkonformen Mobiltelefonen. Außerdem bekannten
sich die Abgeordneten mehrheitlich dazu, soziale Innovationen stärker
zu fördern. Keine Mehrheit fanden hingegen die NEOS mit der
Forderung, die Forschungsförderungsgesellschaft zu entpolitisieren.

Umsetzung von EU-Standards für Handys, Laptops und andere Funkanlagen

Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die
KonsumentInnen vor nichtkonformen Funkanlagen. Hersteller von
Mobiltelefonen, Tablets, Laptops oder auch Autoschlüsseln und
Kinderspielzeug mit Internetzugang müssen EU-weite Standards
erfüllen. Mit diesem Gesetz würde die Nachvollziehbarkeit der
Handelsketten verbessert, unterstrich Markus Vogl (S). Im Hinblick
auf den Konsumentenschutz stellte Eva-Maria Himmelbauer (V) fest,
dass künftig sämtliche Unternehmen - Gerätehersteller und Provider -
Warnfunktionen für HandynutzerInnen zur Kostenkontrolle unterstützen
müssen. Neu sei auch, dass das Ministerium bei Bedarf medial vor
gefährlichen Produkten warnen kann. Das Gesetz wurde mehrheitlich
beschlossen.

Die Ablehnung der Grünen erklärte Ruperta Lichtenecker mit der
Gefährdung von Open Source-Projekten. Das Gesetz belaste unabhängige
Software und Start ups und wirke sich so innovationshemmend aus. Die
SPÖ teile diese Kritik nicht, so Vogl, denn es würden
Rahmenbedingungen geschaffen, um Open Source-Software weiterhin zu
ermöglichen. Das Angebot dazu werde von der Community geschaffen.
Gerhard Deimek (F) begrüßte den höheren Konsumentenschutz, rief
jedoch dazu auf, bei Bedarf Nachschärfungen des Gesetzes zuzulassen.
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zeigte sich dafür offen.

Verstärkte Förderung sozialer Innovationen

Basierend auf einer Initiative der Grünen sprachen sich die
Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, bessere Rahmenbedingungen für
soziale Innovationen zu schaffen. So sollen künftig strukturelle
Veränderungen in der Wirtschaft verstärkt berücksichtigt und der
Zugang zu Förderungen für soziale Innovationen einfacher gestaltet
werden. In diesem Sinne richten sich die Abgeordneten auch an die EU,
soziale Innovation mehr zu unterstützen, unterstrich Ruperta
Lichtenecker (G). Philip Kucher (S) will so neue Lösungen einbringen
und voneinander lernen. Seitens der ÖVP begrüßte Karlheinz Töchterle
den gemeinsamen Antrag und nannte beispielhaft Initiativen zu
sozialen Wohnformen in Tirol.

NEOS für Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft

Claudia Angela Gamon von den NEOS fordert die Entpolitisierung der
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Die FFG sollte mit
unabhängigen ExpertInnen besetzt werden, zudem sei der Beirat
entgegen den gesetzlichen Bestimmungen rein männlich besetzt.
Fraktionskollege Nikolaus Scherak stellte sich hinter Gamon.

Während Leichtfried Versäumnisse hinsichtlich der Parität zwischen
Männern und Frauen schnellst möglich beseitigen möchte, verwahrte er
sich unisono mit den Regierungsparteien gegen den Vorwurf politischer
Einflussnahme. Angelika Winzig (V) etwa unterstrich, dass der Beirat
die UnternehmerInnen serviciere. Gerald Klug (S) zeigte sich froh,
den Beirat mit erfahrenen Personen besetzt zu wissen. Den Ansatz der
NEOS "Sozialpartner raus" trage er jedenfalls nicht mit. Laut
Karlheinz Töchterle (V) ist nicht nur der wissenschaftliche Aspekt
eines Projekts sondern auch der Anwendungsaspekt zu prüfen, daher sei
der Beirat mit Vertretern der Sozialpartner richtig besetzt, so
Töchterle. Ähnlich sah dies auch Infrastrukturminister Leichtfried,
dem bislang keine Kritik an parteipolitischer Einflussnahme an
Entscheidungen der FFG zugetragen wurde. (Fortsetzung Nationalrat)
gro

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