Mitterlehner beim Treffen der EVP-Spitzen in Valletta: "Werte der EU neu definieren, auf die Sorgen der Bürger eingehen"
Utl.: Mitterlehner beim Treffen der EVP-Spitzen in Valletta: "Werte
der EU neu definieren, auf die Sorgen der Bürger eingehen" =
Wien (OTS) - "Wir befinden uns derzeit in der Situation, dass die EU
von den Bürgerinnen und Bürgern als zersplittert wahrgenommen wird.
Es überwiegen EU-Skepsis, Protektionismus und Nationalismus. Dem
müssen wir begegnen", betont Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner zu Beginn seiner Rede beim Treffen der EVP-Spitzen in
Malta. Es brauche einen Kurswechsel in Europa und ein neues
Verständnis der EU. "Wir können die EU nur ändern, wenn wir nicht mit
den Werten der Vergangenheit leben, sondern unsere Werte neu
definieren und erarbeiten. Die EU muss jetzt wieder eine Identität
schaffen, die die Bürger verstehen. Dafür muss unsere Politik auf die
Sorgen der Bürger eingehen", so Mitterlehner. Europa müsse sich
insbesondere die großen grenzüberschreitenden Probleme kümmern, nicht
um bürokratisches Klein-Klein.
Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist insbesondere auf die
Unsicherheiten, die mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten
Königreichs einhergehen: "Der Brexit-Antrag ist sowohl für
Großbritannien als auch für die EU ein Problem. Viele wissen nicht
mehr, wo die EU steht. Die Zukunft der EU ist offen." Beim
EVP-Kongress habe man daher folgenden Anspruch formuliert: "Unser
Ziel ist es, Ergebnisse zu liefern, die von den Bürgerinnen und
Bürgern besonders wahrgenommen werden und welche ihnen besonders am
Herzen liegen. Unser Anliegen ist es, Europapolitik bürgernäher und
–orientierter auszulegen. All den Bedenken wollen wir mit einer neuen
EU-Identität begegnen."
Sicherheit und eine klare Orientierung für die Europäer seien
entscheidend. "Wir sind nicht die Sozialisten - Wir sind die
Volkspartei. Europa braucht eine bürgerorientierte Politik, die
Sicherheit gibt", so Mitterlehner. Der Weg dorthin führe nicht über
eine teure Sozialunion auf unsere Kosten, sondern über neue
Arbeitsplätze und ein Rüstzeug für die Digitalisierung. "Damit
sichern wir die Zukunft", so Mitterlehner, der sein Bekenntnis zu
einem starken Europa zum Abschluss seiner Rede mit einem Zitat Konrad
Adenauers unterstreicht: "Die Einheit Europas war ein Traum von
wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele und sie ist heute eine
Notwendigkeit für uns alle."
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