Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Donnerstag Änderungen im
Kartellgesetz und im Wettbewerbsgesetz beschlossen. Die
SPÖ-Abgeordneten Klaus Feichtinger und Jürgen Schabhüttl begrüßen
diese Novelle, sie erwarten sich, dass damit "Rechtssicherheit,
Transparenz und Fairness gestärkt werden". ****
Wie Schabhüttl erklärte, soll das vorliegende Gesetz für mehr
Rechtssicherheit und verbesserte Schadensersatzansprüche bei
Wettbewerbsverletzungen sorgen. Außerdem werde die Transparenz in
kartellgerichtlichen Verfahren erhöht und Qualität von
Selbstständigengutachten in Kartellverfahren sichergestellt.
Feichtinger führte an, dass es hierbei auch um den
grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das
europäische Justizportal gehe. „Der Zugang soll durch automatisierte
Kommunikation zwischen den nationalen Registrierbehörden der
Mitgliedstaaten durch eine europäische Plattform erleichtert werden“,
so der Abgeordnete. Das mache künftige Abfragen von Unternehmensinfos
für Verbraucher, Behörden und Unternehmen einfacher. (Schluss)
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