Nationalrat – Feichtinger/Schabhüttl: Rechtssicherheit und Transparenz im Kartell- und Wettbewerbsrecht werden gestärkt

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Donnerstag Änderungen im Kartellgesetz und im Wettbewerbsgesetz beschlossen. Die SPÖ-Abgeordneten Klaus Feichtinger und Jürgen Schabhüttl begrüßen diese Novelle, sie erwarten sich, dass damit "Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness gestärkt werden". ****

Wie Schabhüttl erklärte, soll das vorliegende Gesetz für mehr Rechtssicherheit und verbesserte Schadensersatzansprüche bei Wettbewerbsverletzungen sorgen. Außerdem werde die Transparenz in kartellgerichtlichen Verfahren erhöht und Qualität von Selbstständigengutachten in Kartellverfahren sichergestellt.

Feichtinger führte an, dass es hierbei auch um den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal gehe. „Der Zugang soll durch automatisierte Kommunikation zwischen den nationalen Registrierbehörden der Mitgliedstaaten durch eine europäische Plattform erleichtert werden“, so der Abgeordnete. Das mache künftige Abfragen von Unternehmensinfos für Verbraucher, Behörden und Unternehmen einfacher. (Schluss) bj/jab/mp

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