- 30.03.2017, 11:07:05
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Junge Grüne: Würden es gerne nochmal mit Bundespartei versuchen
Bundessprecherin Flora Petrik präsentiert mehrere Optionen zur weiteren Vorgehensweise
Utl.: Bundessprecherin Flora Petrik präsentiert mehrere Optionen zur
weiteren Vorgehensweise =
Wien (OTS) - Der aktuelle Konflikt zwischen Bundespartei und Jungen
Grünen ist leider sehr verfahren. Die Jungen Grünen haben die
Konfliktdynamik sicherlich unterschätzt. Dass die Grünen Studierenden
in Graz und Linz bei der ÖH-Wahl kandidieren sollen, wo die Gruppen
seit Jahren stark verwurzelt sind, stand bei den Verhandlungen der
Bundespartei mit den Studierendenfraktionen bis vor zwei Wochen außer
Frage, ist jetzt aber Gegenstand einer erneuten Eskalation. “In den
letzten zwei Wochen hat sich dieser Konflikt hochgeschaukelt und ist
auf die Jungen Grünen übergeschwappt. Dabei haben die Jungen Grünen
sicherlich Fehler gemacht, zum Beispiel anfangs zu lange zugeschaut
und sich zu spät in den Konflikt eingeschalten zu haben”, so Flora
Petrik. Aus Sicht der Jungen Grünen scheint der Konflikt mittlerweile
in einem völlig irrationalen Stadium angekommen zu sein.
Unabhängig vom aktuellen Streit mit der Partei erinnern sich die
Jungen Grünen zurück an die gelungenen gemeinsamen Projekte. So
wurden über 50 Gemeinderatswahlen und Landtagswahlkämpfe zusammen mit
den Grünen erfolgreich bestritten. Mit über 800 Veranstaltungen mit
25.000 Teilnehmenden sind die Jungen Grünen zu einer der wichtigsten
Säulen der Grünen Bewegung geworden. Die Mobilisierungskraft ist mit
über 250.000 Straßenkontakten im Jahr 2016 immer weiter gestiegen,
was circa der Hälfte der Mobilisierungskraft der Partei – die teils
mit bezahlten MitarbeiterInnen arbeitet – entspricht. So ist der
Jugendverband der Grünen Österreichs in nur sieben Jahren einer der
aktivsten und mitgliederstärksten Grünen Jugendorganisationen in ganz
Europa geworden.
Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat sich gestern, Mittwoch, in
einer nächtlichen Krisensitzung mit dem aktuellen Konflikt
beschäftigt. “Wir sind weiterhin gewillt, eine Versöhnung mit der
Bundespartei zu suchen und einen Neustart zu wagen”, so Petrik. Die
Jungen Grünen entschuldigen sich in aller Deutlichkeit für die Fehler
und Fehleinschätzungen, die auf ihrer Seite passiert sind. Flora
Petrik nimmt auch die zu harsche Rücktrittsforderung an Eva
Glawischnig zurück. Flora Petrik ist offen für Gespräche und hat
heute, Donnerstag, um 19 Uhr ein Treffen mit Eva Glawischnig.
Um den verfahrenen Konflikt zu lösen, schlagen die Jungen Grünen vor,
eine Vermittlergruppe unter Leitung von Ska Keller (Grüne
Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und ehemalige Sprecherin der
Europäischen Jungen Grünen) und Albert Steinhauser (früherer
Bundessprecher der Grünalternativen Jugend und Abgeordneter zum
Nationalrat) einzusetzen. Diese Vermittlergruppe soll bis zum Grünen
Bundeskongress im Herbst Empfehlungen erarbeiten, wie wiederkehrende
Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisation und Partei
behoben, die Konflikte der Vergangenheit und der Gegenwart bearbeitet
und abgeschlossen werden können, und wie daran gearbeitet werden
kann, wieder eine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden.
Die Jungen Grünen wollen die strukturellen Probleme lösen, die in der
Zusammenarbeit zwischen ihnen als stark wachsender Jugendorganisation
und der Bundespartei aufgetreten sind. Es gibt aus Sicht der Jungen
Grünen sicher zu wenige interne Räume für Austausch, Diskussion und
Konfliktbearbeitung. So hat es seit Gründung der Jungen Grünen vor
sieben Jahren keinen einzigen regulären Gesprächstermin der
Bundessprecherin der Partei mit der Jugendorganisation gegeben, trotz
mehrmaliger Einladungen.
Die Jungen Grünen wünschen sich auch von Michel Reimon eine
Entschuldigung für seine untergriffigen Vorwürfe und absurden
Unterstellungen auf Facebook.
Insgesamt halten es die Jungen Grünen für notwendig, dass in der
Grünen Bewegung in Zukunft mehr an einer Wertschätzungskultur für
Ehrenamtliche gearbeitet wird. Das geht über die Jugendorganisation
hinaus und betrifft auch die Wertschätzung etwa von GemeinderätInnen.
Das unüberwindbar wirkende Problem, in dem sich jetzt alle verbissen
haben, sind die Grünen Studierenden in Graz und Linz. Sie sind seit
Jahren die etablierten Grünen Hochschulgruppen vor Ort. Im Mai bzw.
September 2016 haben sie beschlossen, auch Mehrheits-Entscheidungen
zuzulassen anstatt wie bei der GRAS totale Einstimmigkeit von 100%
bei allen Entscheidungen zu verlangen. In Linz sind die Grünen
Studierenden eine Teilorganisation der oberösterreichischen Grünen.
Die Grünen Studierenden Graz sind die größte und aktivste Grüne
Hochschulgruppe in Österreich. In Graz versucht die Landespartei, mit
der Gründung neuer GRAS-Gruppen die Grünen Studierenden, die die
Mehrheit der AktivistInnen stellen, auszuhebeln. Das ist umso
verwunderlicher, als die AktivistInnen der GRAS jederzeit bei den
Grünen Studierenden mitarbeiten könnten und mit einer qualifizierten
Mehrheit das absolute Konsens-Prinzip wieder einführen könnten;
leider gab es bis jetzt keine aktiven GRAS-AktivistInnen in Graz.
Die Jungen Grünen können aufgrund ihrer Beschlusslage, aber auch als
DemokratInnen so eine undemokratische Vorgehensweise der Partei
grundsätzlich nicht akzeptieren. Die Jungen Grünen stehen weiterhin
zur Kandidatur der Grünen Studierenden in Graz und Linz und zu ihren
basisdemokratischen Grundsätzen. Mit dem Verzicht auf
Doppelkandidaturen auf Bundes- und Hochschulebene haben die Grünen
Studierenden einen Schritt zur Deeskalation gesetzt. Sie kandidieren
nur in Graz und Linz sowie an Hochschulen, wo die GRAS nicht antritt.
Nun bräuchte es weitere Schritte der Beteiligten, um diesen
verfahrenen Konflikt zu lösen. Ziel muss eine Öffnung der Partei
sein, um mehr Menschen politisch einzubinden.
“Für den Fall, dass es im aktuellen Streit zwischen Bundespartei und
Jugendorganisation zu keiner Einigung kommt, schlagen wir eine
geordnete Scheidung vor”, so Petrik. Um einen zermürbenden Rosenkrieg
zu vermeiden, soll eine Vermittlergruppe die Rahmenbedingungen
ausarbeiten, damit die Jungen Grünen und die Bundespartei ihre
eigenen Wege gehen können. Der Vorteil für die Partei ist, dass die
Strukturen und administratives Know-How des Jugendverbands übergeben
werden könnten, während die 4.000 Mitglieder der Jungen Grünen
gemeinsam diskutieren können, wie sie sich weiter politisch
einbringen wollen. Am Vorabend des 1. Mai werden die Jungen Grünen
bei einer bundesweiten Perspektivenkonferenz diskutieren, wohin ihre
Reise geht. Der Bundesvorstand der Jungen Grünen wird einen
Bundeskongress einberufen, wo alle Mitglieder über die Zukunft des
Verbands entscheiden werden.
Die Jungen Grünen sind die größte Ehrenamtlichen-Organisation der
Grünen Bewegung in Österreich geworden. “Nur wenn sich die Grünen
öffnen und viele Menschen einbinden, dann können sie zur politisch
führenden Kraft in Österreich werden", so Petrik: “Um zur
gestaltenden Kraft in Österreich zu werden, müssen die Grünen jetzt
die Chance ergreifen, sich zu öffnen und demokratischer zu werden.”
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