Nationalrat: Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt

Abgeordnete beschwören Willen zu lückenloser Aufklärung und konsensualem Vorgehen

Wien (PK) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat nun auch formal alle parlamentarischen Hürden genommen. Nachdem im gestrigen Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Einwände gegen das diesbezügliche Verlangen von FPÖ und Grünen erhoben wurden, konnte Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der während der Debatte im heutigen Plenum den Vorsitz führte, um genau 12.24 Uhr den nunmehr 23. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik als eingesetzt erklären. Noch heute, nach Schluss der Sitzung, wird sich der Ausschuss konstituieren.

Im Vorfeld des Ausschusses herrschte unter den Rednerinnen und Rednern Konsens darüber, dass man lückenlos aufklären und im gemeinsamem Einvernehmen vorgehen wolle. Die neue Verfahrensordnung, mit der man durch den Hypo-Untersuchungsausschuss bereits Erfahrung gewonnen hat, wird generell als richtig und praktikabel angesehen. Otto Pendl (S) sprach in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel, der den Untersuchungsausschuss von einem politischen Ausschuss zu einem Rechtsausschuss gemacht habe. Die Opposition brachte da und dort die Vermutung ins Spiel, der Ausschuss könnte durch baldige Neuwahlen abgedreht werden, was von der Regierung dezidiert in Abrede gestellt wurde.

SPÖ und ÖVP hoffen auf sachorientierte Arbeit

"Wir müssen die neue Verfahrensordnung im Geiste und im Interesse des Hauses umsetzen und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen", unterstrich Otto Pendl die Tatsache, dass alle Fraktionen hinter dem Ausschuss stehen. Er äußerte die Hoffnung, diese Gemeinsamkeit der Fraktionen in die "Alltagsarbeit des Ausschusses mitzunehmen". Der Nationalrat habe mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein Zeichen gesetzt, dass man die Kontrolle ernst nimmt. Pendl, der seine Fraktion im Ausschuss auch anführen wird, hofft, dass dieser Weg des Konsens weitergeführt wird, die Arbeit sachorientiert erfolgt und das Klima konstruktiv bleibt. In diesem Sinne sieht er eine reelle Chance, die Fragen rund um den Beschaffungsvorgang der Eurofighter zu lösen und die Arbeit des Ausschusses erfolgreich abschließen zu können.

Ähnlich äußerten sich auch Gabriele Tamandl (V) und Bernd Schönegger (V), die ebenfalls die Notwendigkeit einer sachlichen Aufklärungsarbeit hervorstrichen. Selbstverständlich werde es parteipolitische Kontroversen geben, sagte Tamandl, die konsensorientierte Vorgangsweise müsse aber immer im Vordergrund stehen. Es gehe darum, aus den Fehlern, die passiert sind, zu lernen, so Schönegger. Sowohl Tamandl als auch Schönegger betonten, dass es nicht um persönliche Profilierungen gehe, sondern um politische Verantwortung, die nicht verjähre. Die neue Verfahrensordnung werde dazu beitragen, dass es weder eine "Polit-Show" noch "Pilz-Festspiele" geben werde, zeigte sich Tamandl überzeugt. Nachdem der Kauf der Eurofighter sowohl durch den ersten Untersuchungsausschuss, als auch durch die Rechnungshofkontrolle und schließlich durch die Taskforce des Verteidigungsministeriums die bestgeprüfte Causa sei, geht Tamandl davon aus, dass man sich vor allem mit dem Vergleich, den ehemaligen Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 geschlossen hat, befassen wird.

FPÖ: keine Angst vor lückenloser Aufklärung

Seitens der FPÖ kam ebenfalls das uneingeschränkte Bekenntnis zur vollen Aufklärung. Die Freiheitlichen hätten keine Angst davor, hielt Walter Rosenkranz (F) fest. Jene, die bei den Malversationen mitgemacht haben, seien nicht mehr bei den Freiheitlichen. Die FPÖ werde auch im Fall von vorgezogenen Neuwahlen dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss auf jeden Fall weiter geht.

Auch Rosenkranz hielt den Vergleich aus dem Jahr 2007, der ihm zufolge zum Nachteil der Republik abgeschlossen wurde, für einen wesentlichen Aufklärungspunkt des Ausschusses. Sein Fraktionskollege Reinhard Eugen Bösch bezeichnete die Anzeige, die Verteidigungsminister Doskozil gegen die Eurofighter-Firmen aufgrund des Berichts der Taskforce eingebracht hat, als eine neue rechtliche Qualität. Bedenken, der Ausschuss werde parallel zu den Untersuchungen der Staatsanwaltschaften in München und Wien arbeiten und diese behindern, hält er für nicht angebracht. Das Parlament kläre die politische Verantwortung, vor allem in Bezug auf unzulässige Zahlungsflüsse, betonte er. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann müsse es zu einer Rückabwicklung des Kaufs und eine Rückzahlung des Kaufpreises kommen.

Grüne: Konsequenzen aus dem Ausschuss ziehen

Es müsse alles untersucht werden, denn schließlich handle es sich um den größten Korruptionsfall der Zweiten Republik, konstatierte Peter Pilz (G), der sich von seinen KollegInnen im Ausschuss im Interesse einer lückenlosen Aufklärung erwartete, dass noch vor dem Sommer viele Termine festgelegt werden. Gleichzeitig warnte er davor, Parteiinteressen von außen ins Parlament zu tragen und in Neuwahlen zu flüchten.

Es sei zu hinterfragen, weshalb Airbus, Eurofighter und EADS die Republik so leicht täuschen konnten, sagte Pilz, wer beim Kauf und beim Vergleich verantwortlich waren und inwieweit das bis heute reicht. Für den Grünen Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss geht es darum, möglichst viel Geld zurückzuholen, er sprach von mindestens einer Milliarde Euro. Pilz zeigte sich zufrieden darüber, dass mit der Anzeige wegen Betrugs erstmals Tatverdächtige von Airbus und Eurofighter vor Gericht stehen. Er selbst kündigte eine Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Organisation durch Airbus und Eurofighter an.

Für seine Klubkollegin Gabriela Moser (G) stehen vor allem auch die Konsequenzen, die man aus dem Ausschuss ziehen müsse, im Vordergrund. In Erinnerung an den ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss erinnerte sie an den Minderheitsbericht der Grünen, wo Gesetzesverstöße und Missachtung von Gesetzen aufgelistet wurden. Moser forderte daher, möglichst schon im kommenden Mai ein Antikorruptionspaket zu schnüren, damit es nicht mehr vorkommen kann, dass Sollkriterien von Ausschreibungen verschwinden bzw. auftauchen und auf einmal Musskriterien nicht mehr relevant sind. Es müsse in Hinkunft transparente Vergabekriterien geben, Gegengeschäfte dürften nicht mehr abgeschlossen und Lobbying müsste bei Militärgeschäften verboten werden.

NEOS: Das dahinterstehende System durchleuchten

Die NEOS wollen den Blick vor allem auf die dahinterstehenden Systeme werfen, die bei vielen Fällen sichtbar geworden seien, wie Michael Bernhard (N) ausführte. Schaue man sich die Vorkommnisse an, dann stehen ihm zu Folge dahinter nicht nur die gleichen Systeme sondern auch die gleichen Menschen. Er hält es daher für dringend geboten, die Lehren daraus zu ziehen.

Team Stronach: Flüchtlingspolitik erfordert Untersuchungsausschuss

Es geht um hart verdientes Steuergeld mit dem sorglos umgegangen wurde, begründeten Leopold Steinbichler (T) und Christoph Hagen (T) die Notwendigkeit des Ausschusses aus ihrer Sicht. Als eine nicht zu überbietende Peinlichkeit hält Steinbichler die abgespeckte Variante, durch die gebrauchte aber nicht gebrauchsfähige Flugzeuge angeschafft wurden. Für die Anschuldigung, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter wisse, wie man Budgets frisiere, erhielt Steinbichler vom Vorsitzführenden Zweiten Nationalratspräsidenten Kopf einen Ordnungsruf.

Anders als Peter Pilz betrachtet Christoph Hagen die Anschaffung der Eurofighter nicht als größten Korruptionsfall der Zweiten Republik. Neben AKH und Zwentendorf stellt seiner Ansicht nach die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen politischen Skandal dar, der nach einem Untersuchungsausschuss rufe. Die Politik des Jahres 2015 mit dem Durchwinken von Flüchtlingen und ÖBB Transporten habe 2 Mrd. € Kosten verursacht, kritisierte er. Die nun kommenden Kosten für Familienzusammenführungen würden der Republik nun auf den Kopf fallen, so Hagen. Der Team Stronach Abgeordnete will zudem die Rolle von NGOs prüfen, denen er zum Teil vorwarf, die Schlepper in lybischen Gewässern zu unterstützen.

Personelle Zusammensetzung und inhaltlicher Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt sich aus 18 Abgeordneten zusammen: SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf MandatarInnen, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen die NEOS und das Team Stronach. Daneben wird es, mit dem gleichen Verteilungsschlüssel, 18 Ersatzmitglieder geben. Geleitet wird der Untersuchungsausschuss diesmal maßgeblich von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Der Hypo-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, wie wichtig eine gewisse Kontinuität bei der Vorsitzführung ist, hatte gestern Nationalratspräsidentin Doris Bures betont. Je größer der Gesamtblick über das Ausschussgeschehen ist, desto besser könne der Vorsitz seine Entscheidungen an die Arbeit des Ausschusses anpassen.

Als Verfahrensrichter wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer die Vorsitzführung unterstützen und unter anderem die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen. Zu seinem Stellvertreter haben die Abgeordneten den früheren Vizepräsidenten des Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Aufgabe von Verfahrensanwalt Andreas Joklik ist es, über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen. Der Rechtsanwalt wird dabei im Bedarfsfall von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.

Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist laut Verlangen von FPÖ und Grünen "die Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Insgesamt sind vier Untersuchungsabschnitte -Vergleichsabschluss 2007 und Task Force, Unzulässige Zahlungsflüsse, Informationslage bei Vertragsabschluss sowie Erfüllung von Vorlage-und Informationspflichten beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/07 - geplant (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 257/2017). (Fortsetzung Nationalrat) jan

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