KO Hirz: Dr. Haimbuchner, stoppen Sie ihre Verleumdungskampagne und ihren Aufruf zur Vernaderung des Lehrpersonals

Erdogan lässt grüßen - FPÖ hat eine rote Linie überschritten Frontalangriff auf die politische Bildung

Linz (OTS) - „Die FPÖ bringt das Spitzelwesen in die Klassenzimmer und bedroht mit ihrer Verleumdungskampagne einen ganzen Berufsstand. Mit dem allgemeinen Aufruf in Schulen vermeintliche Indizien für ihre krude Verschwörungstheorie zu sammeln, hat die FPÖ eine rote Linie überschritten. Der Aufruf zu Bespitzelung und Vernaderung von LehrerInnen und DirektorInnen ist ein Skandal ersten Ranges. Das ist der Versuch, die Lehrerschaft im Grunde mundtot zu machen und die politische Bildung auszuhebeln. Diese Entwicklung übersteigt unsere ärgsten Befürchtungen zum blauen Machtrausch. Herr Dr. Haimbuchner, stoppen sie das“, reagiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz auf das präsentierte Webportal der FPÖ.

Der Fall Borg Honauerstraße war nur die Initialzündung. Hinter der politischen Intervention des FPÖ-Abgeordneten Haider, der direkte Einfluss auf den laufenden Unterricht samt vermeintlicher Drohung gegen Lehrkräfte steckt offenkundig System. Hirz: „Nach der Verunglimpfung von JournalistInnen als Lügenpresse greifen Haimbuchner und seine FPÖ mit der Lehrerschaft die nächste Berufsgruppe an, die eine tragende Säule einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft ist. Mit so einer Gesellschaft hat die FPÖ offensichtlich ein massives Problem“.

Die FPÖ verfolgt zwei Ziele:
- Die FPÖ will offensichtlich das Grundprinzip der Unterrichtsautonomie durchbrechen. Sie will damit eine Durchgriffsmöglichkeit für parteipolitisch motivierte Interventionen bis ins Klassenzimmer erhalten und damit direkt Einflussnahme auf Lehrpläne und Lerninhalte nehmen
- Die FPÖ will den SchülerInnen ihr Recht nehmen, ein demokratisches Rüstzeug zu erhalten und im Unterricht gemeinsam die Fähigkeit zu einer reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung zu entwickeln. Genau das ist aber pädagogische Auftrag für den Fachbereich „Politische Bildung“ an den höheren Schulen

Hirz: „Wir sehen am Beispiel der Türkei, was mit einem Land passiert, in dem ein autoritäres Regime zentrale Grund- und Freiheitsrechte massiv missachtet und mit politischer Willkür gegen Staatsbeamte, Richter und Lehrerschaft vorgeht. Bei diesem Kurs der FPÖ mit Spitzelwesen und und Vernaderung müssen auch bei uns alle Alarmglocken schrillen“.

Die Grünen werden sich dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegenstellen. Hirz: „Wir werden nicht zulassen, dass politischer Druck auf PädagogInnen und SchulleiterInnen ausgeübt, parteipolitische Einflussnahme üblich wird und ein Spitzelsystem unsere Schulen überzieht. Wir stellen uns schützend vor LehrerInnen und SchulleiterInnen, deren Kompetenz und Engagement unbestritten ist. Und wir erwarten uns, dass sich Schulverwaltung und Bildungsministerin diesem Angriff auf Freiheit und Unabhängigkeit unseres Schulsystems ebenfalls mit aller Vehemenz entgegenstellen“.

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