KO Hirz: Dr. Haimbuchner, stoppen Sie ihre Verleumdungskampagne und ihren Aufruf zur Vernaderung des Lehrpersonals

Utl.: Erdogan lässt grüßen - FPÖ hat eine rote Linie überschritten
Frontalangriff auf die politische Bildung =

Linz (OTS) - „Die FPÖ bringt das Spitzelwesen in die Klassenzimmer
und bedroht mit ihrer Verleumdungskampagne einen ganzen Berufsstand.
Mit dem allgemeinen Aufruf in Schulen vermeintliche Indizien für ihre
krude Verschwörungstheorie zu sammeln, hat die FPÖ eine rote Linie
überschritten. Der Aufruf zu Bespitzelung und Vernaderung von
LehrerInnen und DirektorInnen ist ein Skandal ersten Ranges. Das ist
der Versuch, die Lehrerschaft im Grunde mundtot zu machen und die
politische Bildung auszuhebeln. Diese Entwicklung übersteigt unsere
ärgsten Befürchtungen zum blauen Machtrausch. Herr Dr. Haimbuchner,
stoppen sie das“, reagiert der Klubobmann und Bildungssprecher der
Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz auf das präsentierte Webportal der
FPÖ.

Der Fall Borg Honauerstraße war nur die Initialzündung. Hinter der
politischen Intervention des FPÖ-Abgeordneten Haider, der direkte
Einfluss auf den laufenden Unterricht samt vermeintlicher Drohung
gegen Lehrkräfte steckt offenkundig System. Hirz: „Nach der
Verunglimpfung von JournalistInnen als Lügenpresse greifen
Haimbuchner und seine FPÖ mit der Lehrerschaft die nächste
Berufsgruppe an, die eine tragende Säule einer aufgeklärten und
pluralistischen Gesellschaft ist. Mit so einer Gesellschaft hat die
FPÖ offensichtlich ein massives Problem“.

Die FPÖ verfolgt zwei Ziele:
- Die FPÖ will offensichtlich das Grundprinzip der
Unterrichtsautonomie durchbrechen. Sie will damit eine
Durchgriffsmöglichkeit für parteipolitisch motivierte Interventionen
bis ins Klassenzimmer erhalten und damit direkt Einflussnahme auf
Lehrpläne und Lerninhalte nehmen
- Die FPÖ will den SchülerInnen ihr Recht nehmen, ein demokratisches
Rüstzeug zu erhalten und im Unterricht gemeinsam die Fähigkeit zu
einer reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung zu
entwickeln. Genau das ist aber pädagogische Auftrag für den
Fachbereich „Politische Bildung“ an den höheren Schulen

Hirz: „Wir sehen am Beispiel der Türkei, was mit einem Land passiert,
in dem ein autoritäres Regime zentrale Grund- und Freiheitsrechte
massiv missachtet und mit politischer Willkür gegen Staatsbeamte,
Richter und Lehrerschaft vorgeht. Bei diesem Kurs der FPÖ mit
Spitzelwesen und und Vernaderung müssen auch bei uns alle
Alarmglocken schrillen“.

Die Grünen werden sich dieser Entwicklung mit aller Kraft
entgegenstellen. Hirz: „Wir werden nicht zulassen, dass politischer
Druck auf PädagogInnen und SchulleiterInnen ausgeübt,
parteipolitische Einflussnahme üblich wird und ein Spitzelsystem
unsere Schulen überzieht. Wir stellen uns schützend vor LehrerInnen
und SchulleiterInnen, deren Kompetenz und Engagement unbestritten
ist. Und wir erwarten uns, dass sich Schulverwaltung und
Bildungsministerin diesem Angriff auf Freiheit und Unabhängigkeit
unseres Schulsystems ebenfalls mit aller Vehemenz entgegenstellen“.

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