„Das erinnert mich an das Spitzelwesen vergangener schrecklicher Zeiten“

Utl.: Oberösterreichs SP-Geschäftsführerin Stadlbauer zur
„Vernaderungs-Homepage“ der FPÖ =

Linz (OTS) - „Unfassbar – das erinnert mich stark an vergangene
schreckliche Zeiten, in denen es an der Tagesordnung war, andere
Leute zu vernadern. Ich halte diese Homepage für außerordentlich
bedenklich“, reagiert SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer
auf das heute von der FPÖ in einer Pressekonferenz präsentierte
Webportal „parteifreie-schule.at“.

Es sei wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in Sachen Politik
informiert werden – nicht einseitig, sondern aus allen Richtungen.
„Sie können sich ja dann selbst ein Bild machen und eine Meinung
bilden, welche Partei und welches Programm ihnen am meisten
entspricht“, so Stadlbauer. Landeshauptmann-Stellvertreter
Haimbuchner fördere mit dieser Homepage ein „neues Spitzelwesen“, das
in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen habe.
„Haimbuchner will damit eine Zensur einführen und alle Bürgerinnen
und Bürger öffentlich an den Pranger stellen, die gegen die Politik
der FPÖ auftreten“, sagt Stadlbauer, die nicht verstehen kann, warum
der Landesschulrat zu dieser brisanten Homepage schweigt. „Und auch
der Regierungspartner ÖVP sagt nichts und lässt Haimbuchner hier
werken, wie er will. Das heißt ganz klar, dass für den zukünftigen
Landeshauptmann Stelzer diese Art von Vernaderung in Ordnung ist“,
schließt Stadlbauer.

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