ÖRV fordert mehr Effizienz bei EU-Aufsichtsbehörden

Pangl warnt vor Beeinträchtigung des bewährten Geschäftsmodells der Regionalbanken durch überzogene Regulierung.

Wien (OTS) - Der Brexit hat auch eine Diskussion über die künftige Europäische Bankenaufsicht ausgelöst. Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) spricht sich dabei für Einsparungen bei den EU-Aufsichtsbehörden aus und warnt vor Beeinträchtigung des bewährten Geschäftsmodells der Regionalbanken durch überzogene Regulierung.

"Es darf nicht jede Neuregelung zu noch mehr Belastungen für die Regionalbanken führen", forderte Andreas Pangl, ÖRV-Generalsekretär, gestern Dienstag in Brüssel am Rande einer internationalen Konferenz für Genossenschaftsbanken.

Vergangene Woche hat die EU-Kommission eine Konsultation über die künftige Struktur der Europäischen Bankenaufsicht gestartet. Mit konkreten Vorschlägen ist noch im Jahr 2017 zu rechnen. Für die österreichische Bankenaufsicht hat die Bundesregierung eine Reform bis Ende 2017 angekündigt.

"Für österreichische Banken sind auf EU-Ebene bereits fünf unterschiedliche Aufsichtsbehörden zuständig. Die daraus resultierende Regulierungsflut bedeutet besonders für die kleineren, regional tätigen Banken eine große Belastung", warnte Pangl. Damit werden jedoch Institute gefährdet, die ein wichtiger Partner für Wirtschaft und Bevölkerung in den Regionen sind und von denen keine systemischen Risiken ausgehen.

Derzeit bestehen nicht weniger als vier Bankenaufsichtsbehörden in der Europäischen Union. Die Wertpapieraufsicht ESMA mit Sitz in Paris, die Bankenaufsicht EBA in London, die Europäische Zentralbank als Aufsichtsbehörde in Frankfurt sowie die Europäische Abwicklungsbehörde SRB in Brüssel. Dazu kommt noch die Europäische Kommission selbst, die nicht nur für Gesetzesvorschläge, sondern auch für die Einhaltung Europäischer Wettbewerbsregeln verantwortlich ist. Weitgehende Vorschläge für die Vereinfachung dieser Struktur werden allerdings von der EU-Kommission nicht zur Diskussion gestellt.

„Jede Woche hören wir von Aufsehern, dass die Banken profitabler und effizienter werden müssen. Wir erwarten uns aber auch von den Behörden, dass sie gerade die kleineren Banken entlasten und selbst Kosten einsparen", ergänzte Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken und Boardmember in der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB).

Die 4.050 regionalen Genossenschaftsbanken haben in der EU über 200 Mio. Kunden, beschäftigen 750.000 MitarbeiterInnen und verfügen über einen durchschnittlichen Marktanteil von 20 Prozent.

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Mag. Edith Unger
Österreichischer Raiffeisenverband
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