ANSCHOBER/ BAUR zu Relocation-Streit: Statt Populismus braucht es Druck auf Solidaritätsverweigerer

Linz/ Innsbruck (OTS) - Es geht aktuell in Österreich um eine sehr
kleine Gruppe von Menschen – nämlich um die Aufnahme oder
Nicht-Aufnahme von akut 50 v.a. minderjährigen Flüchtlingen aus
Italien im Zuge des EU-Umverteilungsprogrammes. Insgesamt wären knapp
2.000 Flüchtlinge im Zuge des EU-Programmes für eine Übernahme nach
Österreich vorgesehen. Wenn nun auch Österreich in die Gruppe der
Verweigerer von EU-Regelungen beim Umgang mit Schutzsuchenden
wechselt, dann ist dies die Aufgabe der letzten Chance für eine
europaweite Lösung der Asylfrage.
„Wir brauchen mehr Druck auf Solidaritätsverweigerer innerhalb der EU
und endlich die Übernahme von Verantwortung der Mitglieder im Sinne
einer gemeinsamen Lösung“, so die Grünen IntegrationsreferentInnen
LR Rudi Anschober (Oberösterreich) und Christine Baur (Tirol), und
fordern drei konkrete Maßnahmen, damit eine solidarische
EU-Verteilung nun endlich in Schwung kommt:
- Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Staaten, die die Teilnahme
am EU Relocation-Programm verweigern, mit empfindlichen Strafgeldern.
In anderen Bereichen ist die aktuell bereits gängige Praxis.
- Einführung eines Solidar-Bonus-Malus-Systems: Bei Mitgliedstaaten,
die die Verteilungsquote erfüllen, finanziert die EU einen Teil der
Kosten für die Betreuung der Asylwerber/innen. Verweigerer hingegen
erhalten Abschläge der EU-Zahlungen.
- Veto zum nächsten EU-Budget, wie dies Kanzler Kern beim letzten
EU-Ratsgipfel für den Fall der anhaltenden Verweigerungshaltung zur
Aufteilungsquote vieler Mitgliedstaaten schon angekündigt hat.

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