HC Strache: Österreich hat jedes Recht und vor allem auch die Pflicht Stopp zum Relocation-Programm zu sagen!

Wien (OTS) - „Österreich lag gemessen an der Einwohnerzahl 2015 und
2016 bei der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge jeweils auf Platz drei
in Europa. Das Umverteilungsprogramm wurde zudem beschlossen, als die
Folgen der massiven Migrationswelle nach Österreich nicht einmal
ansatzweise absehbar waren. Österreich hat jedes Recht und vor allem
die Pflicht‚ Stopp zum Relocation-Programm zu sagen. Es reicht, wir
nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblich Minderjährigen mehr
auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die
Interessen der Österreicher eintreten. Solange der eine einen Plan A
hat und der andere keinen Plan B, nimmt Österreich in der EU ohnehin
niemand mehr ernst. Wir brauchen aber einen ‚Plan Österreich‘“, sagte
heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

„Seien es das Dublin-Abkommen, die Bail-Out-Regelungen oder die
Konvergenz-Kriterien: Die Europäische Union beugt die eigenen Gesetze
seit Jahren, wie sie es eben gerade braucht. Aber die österreichische
Regierung spielt wieder einmal den Musterschüler – und das gegen die
Interessen des eigenen Landes. Österreich soll die Umsetzung des
Relocation-Programms verweigern und allfällige Widerstände riskieren.
Das Unverständnis gegenüber der Migrationspolitik und der
Handlungsschwäche der Union wächst ohnehin täglich. Es wird Zeit,
dass sich die Staaten endlich auf ihre Hinterfüße stellen“, so
Strache weiter.

„Die EU hat mit ihrer Migrationspolitik versagt, sie rollt Schleppern
und illegalen Migranten weiterhin den roten Teppich aus und fungiert
sogar selbst als Schlepper. Das Relocation-Programm ist ebenfalls ein
Signal in die völlig falsche Richtung. Für Österreich müssen SPÖ und
ÖVP einen Stopp der Migration unter dem Deckmantel des Asyls,
lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Rück- und
Abschiebungspolitik umsetzen. Auf europäischer Ebene muss endlich die
innerkontinentale Fluchtalternative - sprich Asyl am jeweiligen
Heimatkontinent - als politisches Ziel definiert werden. Solange
jedoch SPÖ und ÖVP täglich ihre Meinung ändern und sich gegenseitig
‚Freundlichkeiten‘ ausrichten, wird Österreich nur noch als
Lachnummer wahrgenommen“, so Strache.

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