Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Utl.: 20 Organisationen rufen zur Demo gegen Demokratieabbau und
Überwachungsstaat auf, Di 28.3., Start 17 Uhr bei U2 Station
Museumsquartier =

Wien (OTS) - Demokratie und Freiheit wurden in langen, harten
Auseinandersetzungen erkämpft. Doch nun arbeiten der Innenminister
Sobotka von der ÖVP gemeinsam mit Koalitionspartnerin SPÖ an deren
Abbau! Nach dem Staatsschutzgesetz folgen mit dem neuen
Regierungsabkommen Pläne zum Ausbau der Überwachungskameras,
Datenspeicherung und Kennzeichenerfassung. So wird Österreich in
Richtung Überwachungsstaat umgebaut - dem müssen wir uns entschieden
entgegen stellen!

Zu alledem kommen nun noch Einschränkungen im Versammlungsrecht. Die
Einigung der Regierung auf eine Anmeldefrist von 48h und Schutzzonen
gehen dem Innenminister jedoch nicht weit genug. Seine Ideen zur
Haftung von DemoleiterInnen für Schäden stellen einen massiven
Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar und machen Demonstration zu
einer Frage finanzieller Mittel.

Wir sehen dabei nicht zu! Schluss mit dem Demokratieabbau! Wir wollen
keinen Überwachungsstaat und keine Einschränkung unserer
Meinungsfreiheit. Weg mit Sobotka!

***

Die Demonstration wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Sozialistische Jugend, Neue Linkswende, Der Funke, 20.000 Frauen,
AKS, Asyl in Not, Aufbruch, Attac, Greenpeace, KOMintern, KZ-Verband
/ VdA Wien, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, ÖGJ, Partei der
Arbeit Österreichs, Plattform für menschliche Asylpolitik, SLP,
Volkshilfe, VSSTÖ, YXK Wien und System Change, Not Climate Change

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