Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

20 Organisationen rufen zur Demo gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat auf, Di 28.3., Start 17 Uhr bei U2 Station Museumsquartier

Wien (OTS) - Demokratie und Freiheit wurden in langen, harten Auseinandersetzungen erkämpft. Doch nun arbeiten der Innenminister Sobotka von der ÖVP gemeinsam mit Koalitionspartnerin SPÖ an deren Abbau! Nach dem Staatsschutzgesetz folgen mit dem neuen Regierungsabkommen Pläne zum Ausbau der Überwachungskameras, Datenspeicherung und Kennzeichenerfassung. So wird Österreich in Richtung Überwachungsstaat umgebaut - dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen!

Zu alledem kommen nun noch Einschränkungen im Versammlungsrecht. Die Einigung der Regierung auf eine Anmeldefrist von 48h und Schutzzonen gehen dem Innenminister jedoch nicht weit genug. Seine Ideen zur Haftung von DemoleiterInnen für Schäden stellen einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar und machen Demonstration zu einer Frage finanzieller Mittel.

Wir sehen dabei nicht zu! Schluss mit dem Demokratieabbau! Wir wollen keinen Überwachungsstaat und keine Einschränkung unserer Meinungsfreiheit. Weg mit Sobotka!

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Die Demonstration wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Sozialistische Jugend, Neue Linkswende, Der Funke, 20.000 Frauen, AKS, Asyl in Not, Aufbruch, Attac, Greenpeace, KOMintern, KZ-Verband / VdA Wien, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, ÖGJ, Partei der Arbeit Österreichs, Plattform für menschliche Asylpolitik, SLP, Volkshilfe, VSSTÖ, YXK Wien und System Change, Not Climate Change

Rückfragen & Kontakt:

Sozialistische Jugend Österreich
Roland Plachy
SJ-Pressesprecher
+43 664 / 450 12 58
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