VPNÖ-Landesparteitag – Mikl-Leitner: Brauchen eine neue Gerechtigkeit

Utl.: Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein - nicht für die
Frechsten =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Ich will, dass wir die Partei für die
Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der
Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und
nicht den Faulen unter die Arme zu greifen“, betonte die designierte
Landesparteiobfrau und zukünftige Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei
Niederösterreich. „Fleiß mag heute bei manchen als altmodisch gelten.
Aber Fleiß, Einsatz und Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je.
Wir brauchen diesen Fleiß und wir brauchen diese
Leistungsbereitschaft. Deshalb will ich ein neues Bekenntnis zu den
Leistungsträgern im Land. Sie verdienen mehr Anerkennung durch uns.
Sie verdienen weniger Belastung durch den Staat. So verstehe ich die
Partei für die Fleißigen. Und bei unserem Einsatz für die Fleißigen
vergessen wir in Niederösterreich nie, dass wir jenen die Hand
reichen, die unsere Hilfe brauchen“, betont Mikl-Leitner.

Für die designierte Landesparteiobfrau steht fest: „Bis vor wenigen
Jahren haben wir Jahrzehnte erlebt, mit sicherem Wachstum und
steigendem Wohlstand. Aber jetzt leben wir in Zeiten, in denen die
‚soziale Frage‘ wieder so aktuell ist, wie schon lange nicht mehr.
Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es nicht mehr allein um die
Frage gehen kann: Wer bekommt wieviel? Diese Zeiten sind vorbei. Die
soziale Frage muss heute heißen: Wer bekommt wieviel – wofür? Und das
gilt für die gesamte Gesellschaft – am oberen und am unteren Ende.
Denn die arbeitenden Menschen ärgern sich zu Recht über diejenigen,
die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur
ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. Mich
ärgert das auch. Denn so kommen jene Menschen in Misskredit – die
unsere Hilfe wirklich brauchen. Bringen wir’s auf den Punkt: Das
Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein. Nicht für die
Frechsten“, betont Mikl-Leitner.

Für die designierte Landesparteiobfrau beginnt Gerechtigkeit mit
Ehrlichkeit: „Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein
Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und
auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt. Denn egal wo ich
hinkomme - sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei
unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Fast überall steht ein
Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die
Kontrollwut. Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer
weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch
keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie
bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen
Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der
Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie,
Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es
zu wenig gibt, ist Augenmaß. Es werden diejenigen gebremst, die die
Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen, das ist weder gerecht
noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden.
Es braucht in Zukunft weniger Sachverständige und wieder mehr
Hausverstand“, so Mikl-Leitner.

„Mich ärgert zum Beispiel auch, wenn sich die Politik mehr mit
Randthemen beschäftigt, als mit den echten Problemen. Schauen wir uns
um, was wir heute täglich erleben müssen: Die Menschen machen sich
Sorgen, wie sie über die Runden kommen. Und die Politik beschäftigt
sich mit Gender Mainstreaming. Die Betriebe machen sich Gedanken, wie
sie mit dem immer höheren Verwaltungsaufwand zurechtkommen. Und
manche Politiker diskutieren, ob der Heldenplatz umbenannt werden
soll. Die Gastwirte kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Und die
Politik erfindet die Allergenverordnung. Die Familien stellen sich
die Frage, was aus ihren Kindern wird. Und die Politik in Wien
beschäftigt sich mit den Ampelpärchen“, betont Mikl-Leitner und
weiter: „Wenn Gender Mainstreaming, wenn Heldenplatz, wenn
Ampelpärchen oder Allergenverordnungen die politischen Debatten
bestimmen, dann ist es offensichtlich, dass sich die Politik immer
weiter von den Menschen wegbewegt. Mehr noch: Dann fragen sich immer
mehr Menschen: Was soll ich mit dieser Politik? Wie sollen mich
Politiker verstehen, wenn sie nicht wissen, was mich beschäftigt? Wie
sollen mir Politiker helfen, wenn sie nicht mehr spüren, was unsere
Alltagssorgen sind?“

„Wir leben jedenfalls in einer Zeit mit neuen Aufgaben und neuen
Herausforderungen. In dieser Zeit dürfen wir uns nicht mit Zuständen
abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Denn unsere
Generation ist besonders gefordert, weil die Welt unruhiger und
unsicherer geworden ist. Weil Europa brüchiger und uneiniger geworden
ist. Weil die Wirtschaft schneller und internationaler geworden ist.
Weil die Arbeitswelt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung
bewältigen muss. Weil die Einkommen oft nicht mehr werden, aber mehr
Einsatz gefordert wird. Weil den Menschen mehr abverlangt wird, als
in den Jahren davor“, skizziert Mikl-Leitner ein Bild für die
Zukunft.

„Das Gute für die Zukunft ist, dass wir auf das beste
Niederösterreich bauen können, dass es je gab“, bedankte sich die
designierte Landesparteiobfrau bei Ehrenparteiobmann Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll: „Die Arbeit in den letzten Jahrzehnten hätte keiner
besser machen können als du, lieber Erwin. Und so wie du dich vor 25
Jahren zu neuen Wegen aufgemacht hast, neue Themen und neue
Perspektiven aufgezeigt hast, so sind wir jetzt in einer Zeit, in der
wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen.“

Dass der erfolgreiche Weg in Niederösterreich fortgesetzt wird, ist
Mikl-Leitner überzeugt: „Wir treffen heute auf unserem
Landesparteitag wichtige Weichenstellungen und in einem Jahr steht
Niederösterreich vor der Wahl. In einem Jahr geht es um die Frage:
Wer soll unser Land in dieser Zeit und durch diese Zeit, in die
Zukunft führen. Wer, wenn nicht wir, soll den Zusammenhalt stärken,
zwischen Land und Gemeinden. Wer, wenn nicht wir, soll die Brücken
bauen, zwischen jung und alt. Wer, wenn nicht wir, soll den
Schulterschluss herstellen, zwischen Wirtschaft und Arbeit. Dafür
braucht es uns. Dafür braucht es die Volkspartei Niederösterreich.“

Den heutigen Landesparteitag verglich Mikl-Leitner mit der
Jahreshauptversammlung der größten ehrenamtlichen Bewegung in
Niederösterreich. „Die Volkspartei Niederösterreich ist mit ihren
Teilorganisationen, den ehrenamtlichen Funktionärinnen und
Funktionären und ihren Mitgliedern die größte
Freiwilligen-Organisation unseres Landes. Wir alle wollen mehr
erreichen. Das macht uns anders und das macht uns stark.“

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