SJ-Herr: „Es muss um Menschenleben, nicht um die nächste Schlagzeile gehen!“

Sozialistische Jugend fordert klares Stopp für Doskozils rechte Überholmanöver durch Kanzler Kern

Wien (OTS) - „Solange es keine legale Einreisemöglichkeit für flüchtende Menschen gibt, werden sie illegale Wege suchen“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, in Richtung des Verteidigungsministers Doskozil, der vehement ein Relocation-Abkommen zwischen Österreich und Italien ablehnt. Für Herr zeigt die Empörung Doskozils wieder mal, wie wenig es dem Minister um einen menschlichen Umgang und eine europaweite Antwort geht. „Mit seinen abstrusen, demokratiefeindlichen Äußerungen war Innenminister Sobotka in den letzten Tagen medial präsent. Jetzt muss sich anscheinend wieder Doskozil als rechter Hardliner aufspielen“, kritisiert Herr die Schlagzeilen-Politik der beiden Minister.

Sowohl in Italien als auch Griechenland leben Flüchtlinge in teils überfüllten Lagern unter sehr schlechten Bedingungen. „Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers sind Fehl am Platz. Hier geht es um Menschenleben“, so Herr und ergänzt, dass Herausforderungen und Verantwortung nicht an die EU-Außengrenze geschoben werden dürfen. An dieser Stelle kritisiert die SJ-Vorsitzende auch Außenminister Kurz für seine heutigen Attacken gegen NGOs. „Diese Organisationen erledigen jene Aufgabe, welche die europäischen Regierungen verabsäumen: sie retten Leben!“, so Herr, die sich fragt, wie man bloß gegen das Retten von Menschen vor dem Ertrinken wettern kann. In den Aussagen des Außenministers sieht sie eine perfide Art, Stimmung gegen NGOs zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken.

Herr fordert klare Worte des Kanzlers. Es müsse nicht nur SPÖ-Minister Doskozil mit seinen rechten Überholmanövern auf dem Rücken der Menschen Einhalt geboten, sondern endlich wieder zu einer Asylpolitik zurück gekehrt werden, die sozialdemokratische Werte nicht mit Füßen tritt. „Wo ist das Engagement Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen? Wo werden sichere und legale Fluchtwege errichtet? Wo setzt sich die Sozialdemokratie für eine europaweite Antwort ein statt ständig auf den rechten Zug aufzuspringen und ausgebeutete Gruppen gegeneinander auszuspielen?“, fragt sich Herr. Auch wenn sich seit Monaten und Jahren der Diskurs in Asylfragen immer weiter nach Rechts bewegt und das Gesetz laufend verschärft wird, steht für Herr fest, weiterhin an den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität festzuhalten. „Genau das erwarte ich mir auch von der Sozialdemokratie“, so Herr abschließend.

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