SJ-Herr: „Es muss um Menschenleben, nicht um die nächste Schlagzeile gehen!“

Utl.: Sozialistische Jugend fordert klares Stopp für Doskozils
rechte Überholmanöver durch Kanzler Kern =

Wien (OTS) - „Solange es keine legale Einreisemöglichkeit für
flüchtende Menschen gibt, werden sie illegale Wege suchen“, so Julia
Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, in Richtung
des Verteidigungsministers Doskozil, der vehement ein
Relocation-Abkommen zwischen Österreich und Italien ablehnt. Für Herr
zeigt die Empörung Doskozils wieder mal, wie wenig es dem Minister um
einen menschlichen Umgang und eine europaweite Antwort geht. „Mit
seinen abstrusen, demokratiefeindlichen Äußerungen war Innenminister
Sobotka in den letzten Tagen medial präsent. Jetzt muss sich
anscheinend wieder Doskozil als rechter Hardliner aufspielen“,
kritisiert Herr die Schlagzeilen-Politik der beiden Minister.

Sowohl in Italien als auch Griechenland leben Flüchtlinge in teils
überfüllten Lagern unter sehr schlechten Bedingungen. „Die
Zahlenspiele des Verteidigungsministers sind Fehl am Platz. Hier geht
es um Menschenleben“, so Herr und ergänzt, dass Herausforderungen und
Verantwortung nicht an die EU-Außengrenze geschoben werden dürfen. An
dieser Stelle kritisiert die SJ-Vorsitzende auch Außenminister Kurz
für seine heutigen Attacken gegen NGOs. „Diese Organisationen
erledigen jene Aufgabe, welche die europäischen Regierungen
verabsäumen: sie retten Leben!“, so Herr, die sich fragt, wie man
bloß gegen das Retten von Menschen vor dem Ertrinken wettern kann. In
den Aussagen des Außenministers sieht sie eine perfide Art, Stimmung
gegen NGOs zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken.

Herr fordert klare Worte des Kanzlers. Es müsse nicht nur
SPÖ-Minister Doskozil mit seinen rechten Überholmanövern auf dem
Rücken der Menschen Einhalt geboten, sondern endlich wieder zu einer
Asylpolitik zurück gekehrt werden, die sozialdemokratische Werte
nicht mit Füßen tritt. „Wo ist das Engagement Fluchtursachen wirksam
zu bekämpfen? Wo werden sichere und legale Fluchtwege errichtet? Wo
setzt sich die Sozialdemokratie für eine europaweite Antwort ein
statt ständig auf den rechten Zug aufzuspringen und ausgebeutete
Gruppen gegeneinander auszuspielen?“, fragt sich Herr. Auch wenn sich
seit Monaten und Jahren der Diskurs in Asylfragen immer weiter nach
Rechts bewegt und das Gesetz laufend verschärft wird, steht für Herr
fest, weiterhin an den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität
festzuhalten. „Genau das erwarte ich mir auch von der
Sozialdemokratie“, so Herr abschließend.

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